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Bekanntmachung Nr. 016/2015

Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I. S. 80). §§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), § 7 der Gewerbeabfallverordnung vom 22.02.2000 (GVBl. I 2000, S. 154) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 13.04.2015 den folgenden

I. Nachtrag zur Abfallsatzung

beschlossen.

Artikel 1

Die Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) wird wie folgt geändert:

  1. § 14 wird wie folgt geändert:

    (1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben entsteht, erhebt die Stadt Gebühren.

    (2) Die Gebühren werden nach der Zahl und Größe der gem. § 8 Abs. 2 bereitgestellten Abfallbehälter für Restmüll und Bioabfall bemessen.

    (3) Als Entsorgungsgebühr für Restmüll werden erhoben bei Zuteilung folgender Gefäße:
    a) 60 l Restmüllbehälter 3wöchentliche Leerung 3,85 €/mtl.
    b) 80 l Restmüllbehälter 3wöchentliche Leerung 5,15 €/mtl.
    c) 120 l Restmüllbehälter 3wöchentliche Leerung 7,70 €/mtl.
    d) 240 l Restmüllbehälter 3wöchentliche Leerung 15,40 €/mtl.
    e) 660 l Restmüllbehälter 1 x wöchentl. Leerung 125,00 €/mtl.
    f) 1.100 l Restmüllbehälter 1 x wöchentl. Leerung 210,00 €/mtl.
       1.100 l Restmüllbehälter 2 x wöchentl. Leerung 420,00 €/mtl.

    (4) Als Entsorgungsgebühr für Bioabfall werden erhoben bei Zuteilung folgender Gefäße:
    a) 60 l Bioabfallbehälter 2wöchentliche Leerung 1,80 €/mtl.
    b) 80 l Bioabfallbehälter 2wöchentliche Leerung 2,40 €/mtl.
    c) 120 l Bioabfallbehälter 2wöchentliche Leerung 3,60 €/mtl.
    d) 240 l Bioabfallbehälter 2wöchentliche Leerung 7,20 €/mtl.

    (5) Als Entsorgungsgebühr für die im folgenden genannten Abfälle werden folgende Gebühren erhoben:
    a) für die Abnahme von Bauschutt bis 0,25 cbm - nicht verunreinigt – (nur einmalige Abnahme am Abnahmetag) 7,65 €
    b) für die Abnahme von Altreifen ohne Felgen (bis 5 Stück am Abnahmetag) 2,55 € pro Stück
    c) Altöl bis 5 Liter (nur einmalige Abnahme beim Schadstoffmobil auf dem Rathaushof) kostenlos
    d) 70 l Müllsack 7,30 € pro Stück
    e) 70 l Sack für kompostierbare Gartenabfälle 1,50 € pro Stück

    (6) Für jeden Austausch oder jede Auslieferung bzw. Abholung von Abfallbehältern auf einem anschlusspflichtigen Grundstück wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr beträgt pro Abfallgefäß und Änderungsvorgang 25,75 EUR. Diese Gebühr entsteht abweichend von § 15 Abs. 3 bei Austausch oder Anlieferung des Abfallbehälters und ist sofort fällig. Keine Gebühr wird erhoben bei:
    • Erstanschluss eines Grundstückes oder bei einem Eigentümerwechsel,
    • Austausch von schadhaften Abfallbehältern gleicher Art und Größe, soweit der Defekt nicht vom Anschlusspflichtigen zu vertreten ist,
    • Bereitstellung oder Einziehung von Abfallbehältern auf Anordnung der Stadt.

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Der I. Nachtrag der Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) tritt mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft.

 

Steinbach (Taunus), 14.04.2015

 

Stadt Steinbach (Taunus)
Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk