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Bekanntmachung Nr. 017/2015

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Direktwahl des Bürgermeisters in der
Stadt 61449 Steinbach (Taunus) am 31.05.2015

 

  1. Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Stadt Steinbach (Taunus) wird in der Zeit vom 11. Mai 2015 bis 15. Mai 2015 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro, Gartenstraße 20 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Jede Wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 5 des Hess. Meldegesetzes eingetragen ist.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
    In das Wählerverzeichnis sind von Amts wegen eingetragen alle Wahlberechtigten, d.h. wahlberechtigte Deutsche i.S. des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die wahlberechtigten nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach folgenden Maßgaben:
    Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Direktwahl teilnehmen. Für ihre aktive Wahlteilnahme ist unter anderem Voraussetzung, dass sie
    a) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    b) am Wahltag seit mindestens 3 Monaten in der Stadt ihren Wohnsitz haben,
    c) am Wahltag in Hessen nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- und Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 10.05.2015 beim Magistrat der Stadt 61449 Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20 –Bürgerbüro- zu stellen.
    Für eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Bereithaltung zur Einsichtnahme findet nicht statt.
     
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 15. Mai 2015 bis 12.00 Uhr beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), im Bürgerbüro, Gartenstraße 20, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
    Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben. Für das Einspruchsverfahren gelten die Bestimmungen des Hess. Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.
     
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 10. Mai 2015 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
     
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
     
  5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

    5.1  die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
    a) wenn sie sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grund außerhalb des Wahlbezirkes aufhalten,
    b) wenn sie die Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegen und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen sind
    c) wenn sie aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst eines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können;

    5.2 die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
    a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist nach
    § 9 Abs. 6 Kommunalwahlordnung oder die Einspruchsfrist nach § 8 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (bis zum 15.05.2015) versäumt haben,
    b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist,
    c) wenn das Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.
    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 29. Mai 2015, 13.00 Uhr, beim Bürgerbüro, Gartenstraße 20 mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, E-Mail, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.
    Eine fernmündliche Antragsstellung ist unzulässig.
    Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe anderer Personen bedienen. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Samstag, 30.05.2015 von 09.00 bis 12.00 Uhr und am Wahltag, von 08.00 bis 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer einen Antrag stellt, muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.
    Werden Anträge für andere gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen werden.
     
  6. Die Wahlräume in allen Wahlbezirken sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar.

     
  7. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass Wahlberechtigte vor einem
    Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich
      - den amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
     - einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
    - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.
    Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen der wahlberechtigten Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.
    Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle des Magistrats abgegeben werden.
    Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 

Steinbach (Taunus), den 21. April 2015


Der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)
Im Auftrag


gez.
Jörg Schwengler
Gemeindewahlleiter

ANSPRECHPARTNER

Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler