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Bekanntmachung Nr. 020/2015

Wahlbekanntmachung für die Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt 61449 Steinbach (Taunus) am 31. Mai 2015

 

  1. Die Direktwahl des Bürgermeisters dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

    Die Stadt Steinbach (Taunus) ist in 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    In folgenden allgemeinen Wahlbezirke ist die Wahl eingeteilt:

    Wahlbezirk 01, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Mensa-:
    Frankfurter Straße, Hessenring, Stettiner Straße, Unter der Weid.

    Wahlbezirk 02, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Mensa-:
    Berliner Strasse.

    Wahlbezirk 03, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss
    -Konferenzraum-:
    Austraße, Am Rathaus, Apfelweg, Bahnstraße, Bonifatiusweg, Elisabethweg, Eschborner Straße, Gartenstraße, Georgsweg, Im Gründchen, Kastanienstraße, Kirschenweg, Mirabellenweg, Praunheimer Weg, Schwanengasse, Untergasse, Wiesenau, Wiesenstraße, Wingertstraße, Mirabellenweg, Niederhöchstädter Straße, Am Gassengarten.

    Wahlbezirk 04, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung,
    Kronberger Straße 2:
    Am alten See, Am Schießberg, Borngasse, Eichkopfstraße, Hardtbergstraße, Hohemarkstraße, Hohenwaldstraße, Kirchgasse, Königsteiner Straße, Kronberger Straße, Obergasse, Oberhöchstädter Straße, Rombergstraße, Rossertstraße, Saalburgstraße, Sodener Straße, Staufenstraße, Taunusstraße, Waldstraße.

    Wahlbezirk 05, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung,
    Kronberger Straße 2:

    Altkönigstraße, Am Sportplatz, Bornhohl, Feldbergstraße, Fuchstanzstraße,
    Herzbergstraße.

    Wahlbezirk 06, Seniorenwohnanlage, Birkenweg 3a:
    Ahornweg, Birkenweg, Daimlerstraße, Im Wingertsgrund, Industriestraße, Siemensstraße.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 10. Mai 2015 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
    Alle Wahlräume der 6 allgemeinen Wahlbezirke sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar.
     
  2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 11. Mai 2015 bis zum 15. Mai 2015 während der Allgemeinen Öffnungszeiten im –Bürgerbüro- Gartenstraße 20 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 15. Mai 2015 bis 12.00 Uhr, beim Gemeindevorstand, Gartenstraße 20, 2. Stock, Zimmer 24, Herrn Schwengler Einspruch einlegen.

    Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

    Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 10. Mai 2015 beim Gemeindevorstand (Anschrift siehe oben) zu stellen.

    Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunfts-mitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen. Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 10. Mai 2015 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

    Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
    • in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
        a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 10. Mai 2015 oder die Einspruchsfrist bis zum 15. Mai 2015 versäumt haben,
        b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
        c. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig

    Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
    • in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 29. Mai 2015, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
    einen amtlichen Stimmzettel,
    einen amtlichen blauen Wahlumschlag
    • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind, und
    • einen amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert

    Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  3. Jede wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
    Die Wähler haben die Wahlberechtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.

    Die Wähler haben jeweils eine Stimme.

    Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

    Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.

    Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

    Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    Die Wahlhandlung und das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Backhaus, Kirchgasse 1, -Foyer- und –Trausaal- zusammen.

    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.
     
  4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch).

    Während der Wahlzeit sind in und an  dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

    Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

 

Steinbach (Taunus), den 04. Mai 2015

 

Im Auftrag

 

Jörg Schwengler

Gemeindewahlleiter

 

ANSPRECHPARTNER

Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler