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Bekanntmachung Nr. 043/2015

Datenübermittlung nach dem Wehrpflichtgesetz
Widerspruchsrecht der Personen des Geburtsjahrganges 1999

Der Bundestag hat am 28. April 2011 das Wehrpflichtänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) beschlossen. Nach diesem Gesetz können Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, sich seit dem 01.07.2011 freiwillig für den Wehrdienst verpflichten.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten (Familienname, Vorname, gegenwärtige Adresse) zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden (§ 2a BMeldDÜV).

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffenen Personen der Datenübermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetz widersprechen.

Wir weisen daher alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Kalenderjahr 2017 volljährig werden, daraufhin, dass ihre Daten im Kalenderjahr 2016 – bis spätestens 31.03.2016 – an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt werden, wenn der Übermittlung nicht widersprochen wurde.

Für die Beantragung von Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke für Betroffene mit Hauptwohnung in Steinbach (Taunus) bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden. Das Formular für die Übermittlungssperre steht unter www.stadt-steinbach.de als pdf.-Datei zum Download zur Verfügung.

Die Übermittlungssperre ist gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperre ist der

Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)
Bürgerbüro
Gartenstraße 20
61449 Steinbach (Taunus)

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk