Sie befinden sich hier: Aktuell | Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Nr. 054/2015

II. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Steinbach (Taunus)

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl I S. 158, 188) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 13.10.2015 den folgenden

II. Nachtrag zur Hauptsatzung

beschlossen.

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) wird wie folgt geändert:

§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden auf der Internetseite der Stadt Steinbach (Taunus) im Sinne von § 5 a BekantmachungsVO unter www.stadt-steinbach.de bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren.

In § 7 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:

Sofern es sich um Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen handelt, ist die Stelle bzw. sind die Stellen zu benennen, an der oder denen die öffentliche Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden aushängt.

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Hauptsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Der II. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Steinbach (Taunus), 15.10.2015

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk