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Bekanntmachung Nr. 064/2015

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)
Bebauungsplan „Alter Cronberger Weg“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadt Steinbach (Taunus) betreibt das o.g. Bebauungsplanverfahren. Planziele sind die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S. § 4 BauNVO und die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Radweges Steinbach-Niederhöchstadt bis zur Gemarkungsgrenze Niederhöchstadt.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage).

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung, Umweltbericht und der umweltrelevanten Stellungnahmen liegt in der Zeit von

Montag, dem 28.12.2015 - einschl. Montag, dem 01.02.2016

im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), 1. Stock, Vorraum des Sitzungszimmers, während der üblichen Dienststunden sowie in Ausnahmefällen nach Vereinbarung öffentlich aus. Das Rathaus ist am 31.12.2015 geschlossen. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes mit zugehöriger Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB und den Umweltschutzgütern (Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild) i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag sind folgende Unterlagen verfügbar, die umweltrelevante Informationen enthalten:

a)  Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

  • HessenArchäologie (25.06.2015): Hinweis darauf, dass damit zu rechnen sei, dass durch die Bebauung Kulturdenkmäler i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 HDSchG (Bodendenkmäler) zerstört werden können und dass als Ergänzung zu dem Bebauungsplan eine vorbereitende Untersuchung (geomagnetische Prospektion) durchzuführen sei.
  • HessenMobil (29.07.2015): Hinweis darauf, dass die Baufreihaltezone zu berücksichtigen sei. Der vorgesehenen Erschließung wird grundsätzlich zugestimmt. Die vorgesehenen Obstbaumpflanzungen werden in Frage gestellt.
  • Hochtaunuskreis: Fachbereich Ländlicher Raum (21.07.2015): Hinweis darauf, dass das Erfordernis der Planung auf landwirtschaftlichen Flächen weitergehend zu begründen sei.
  • Hochtaunuskreis: Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung (21.07.2015): Hinweis darauf, dass das Plangebiet in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt. Vornehmlich redaktionelle Hinweise und Fragen zu den Textlichen Festsetzungen und dem Umweltbericht sowie der Eingriffs- Ausgleichs-Bilanzierung sowie zur Erstellung des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages.
  • Kreisbauernverband (15.07.2015): Hinweis darauf, dass das Erfordernis der Planung auf landwirtschaftlichen Flächen weitergehend zu begründen sei und dass ein Mitglied als Pächter der Flächen unmittelbar von der Planung berührt sei.
  • Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (31.07.2015):Hinweis darauf, dass das Plangebiet in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt sowie Hinweise der Bergaufsicht.
  • Regionalverband Frankfurt RheinMain (06.07.2015):Hinweis darauf, dass der Plan aus dem RegFNP entwickelt ist.
  • Stadt Frankfurt, Stadtplanungsamt (04.08.2015):Hinweis darauf, dass der zwischen der Stadt Steinbach (Taunus) und der Stadt Frankfurt vertraglich festgesetzte Abwasserabfluss auch unter Berücksichtigung des Baugebietes nicht überschritten werden darf.
  • Stadtwerke Oberursel (07.07.2015): Hinweis darauf, dass die Versorgung des Gebietes sichergestellt werden kann.
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind zu dem Thema: Landwirtschaft

b)  Weitere umweltrelevante Informationen

  • Verkehrsuntersuchung zur Anbindung des Baugebiets „Alter Cronberger Weg“ an die Sodener Straße; Prof. Norbert Fischer-Schlemm, Gießen-Allendorf, Stand 02.04.2015.

In der Verkehrsuntersuchung wurden sowohl die Verkehrserzeugung des geplanten Wohngebietes im Ziel- und Quellverkehr ermittelt als auch die Anschlussmöglichkeiten des geplanten Baugebiets an die Sodener Straße (L 3367) geprüft. Der geplante Radweg entlang der L 3367 nach Niederhöchstadt wurde ebenso einbezogen, wie die Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Fußgängerüber die Sodener Straße im Bereich der Einmündung der Niederhöchstädter Straße.

  • Schalltechnische Untersuchung, Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft mbH, Darmstadt, Stand: 17.03.2013.Aufgabe der schalltechnischen Untersuchung ist die Prognose und Beurteilung der Verkehrs­lärmeinwirkungen durchdie Sodener Straße (L 3367) auf das Plangebiet.
  • Baugrundgutachten und abfalltechnischer Prüfbericht, bgm Bauberatung, Hungen, Stand: 03.11.2014

Es wurden Baugrunduntersuchungen für die geplante Erschließung des Baugebietes "Alter Cronberger Weg", durchgeführt und die Ergebnisse gutachterlich bewertet.

  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, PlanÖ, Biebertal, August 2015. Das Gutachten untersucht, ob durch die geplante Nutzung geschützte Arten betroffen sind und liefert Aussagen zu potenziell anzunehmenden Fauna, deren artenschutzrechtlichen Status und liefert Aussagen für Vermeidungs- und Kompensations­maßnahmen. Die Tiergruppen Vögel, Feldhamster und Reptilien, wurdennach erfolgter Beurteilung als potenziell betroffene artenschutzrechtlich relevante Artengrupppen identifiziert. Zur Abschätzung artenschutzrechtlicher Belange gemäßBundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde das mögliche Vorkommen dieser Tiergruppen untersucht und entsprechend geprüft.
  • Magnometerprospektion, Abschlussbericht, PZP, Posselt&Zickgraf Prospektionen, Stand: 26.08.2015. Da nach Aussage der hessenArchäologie in dem Bereich damit zu rechnen wäre, dass durch die Bebauung Kulturdenkmäler im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2HDSchG (Bodendenkmäler) zerstört werden könnten, wurde als Ergänzung zumBauleitplan eine vorbereitende Untersuchung (GeophysikalischeProspektion) gemäß § 18 Abs. 1 HDSchG durchgeführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 b BauGB das Büro PlanES, Elisabeth Schade, Gießen mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

Stadt Steinbach (Taunus), 15.12.2015

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

Bebauungsplan Alter Cronberger Weg

ANSPRECHPARTNER

Bau-, Ordnungs- und Umweltamt
Herr Alexander Müller