Sie befinden sich hier: Aktuell | Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Nr. 025/2016

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Im Gründchen / Am Bahnhof“

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt Steinbach (Taunus) betreibt das o.g. Bebauungsplanverfahren. Planziel ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes i.S. § 8 BauNVO nördlich der Bahnstraße und die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung von Radfahrer­schutzstreifen für den Bereich zwischen Steinbach und Oberursel.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist den beigefügten Übersichtskarten zu entnehmen (Anlage).

Der zweite Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit von

Montag, dem 11.07.2016 - einschl. Freitag, dem 12.08.2016

im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), 1. Stock, Vorraum des Sitzungszimmers, während der üblichen Dienststunden sowie in Ausnahmefällen nach Vereinbarung öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes mit zugehöriger Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB und den Umweltschutzgütern (Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild) i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag sind folgende Unterlagen verfügbar, die umweltrelevante Informationen enthalten:

a) Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

  • HessenArchäologie (28.10.2013): Hinweis darauf, dass damit zu rechnen sei, dass durch die Bebauung Kulturdenkmäler i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 HDSchG (Bodendenkmäler) zerstört werden können, da im Planbereich historische Grenzsteine bekannt sind. Vor jeglichen Bodeneingriffen ist eine Suche nach den im Kulturlandschaftskataster eingetragenen Steinen durchzuführen.

  • HessenMobil (21.10.2013): Hinweis darauf, dass die Wahl der Knotenpunktform (hier Kreisverkehr) zu begründen ist und bitte um Prüfung, ob der durch den geplanten Haltestellencup verursachte zeitweilige Rückstau vor dem Kreisverkehr im Hinblick auf die Verkehrsqualität vertretbar ist. Die Baufreihaltezone ist zu berücksichtigen und straßenbegleitendes Verkehrsgrün bei Verlust gleichwertig zu ersetzen.

  • Hochtaunuskreis: Fachbereich Ländlicher Raum (11.10.2013): Hinweis darauf, dass das Erfordernis der Planung auf landwirtschaftlichen Flächen weitergehend zu begründen sei und das mit der Entwicklung des 2. Bauabschnittes erst begonnen werden soll, wenn der 1. vollumfänglich in Anspruch genommen worden ist.

  • Hochtaunuskreis: Umwelt, Wasser und Bodenschutz (11.10.2013): Hinweis darauf, dass das zwischen dem 1. und dem 2. Bauabschnitt eine Ortsrandeingrünung vorgesehen werden soll. Es sind strahlungsarme Lampen zu verwenden und eine Beleuchtung von Flächen, die nicht dem fußläufigen bzw. motorisierten Verkehr dienen sollte unterbleiben. Es ist ein Mindestanteil von Dachflächen zur Begrünung vorzusehen. Die Auswirkungen des Oberflächenabflusses sind zu beschreiben. Ferner sollten Aussagen darüber getroffen werden, ob die gebietsinterne Erschließung zu Konflikten mit Fahrradverkehr führt. Zur Verbesserung des Quartierangebots für Fledermäuse, sollte eine Festsetzung zur Installation von Fledermausquartieren integriert werden. Der Pflanzabstand der Baumreihen soll verkleinert werden und die Bewertung des Zuschlages bei der Neuanlage der Streuobstwiese begründet werden.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (21.10.2013): Hinweis darauf, dass das Plangebiet an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst sei und das weder Schutzgebiete noch die Belange der Bergaufsicht betroffen sind.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst (14.10.2013): Hinweis darauf, dass vom Vorhandensein von Kampfmitteln auf den Flächen grundsätzlich auszugehen ist und dass eine systematische Überprüfung vor Beginn der geplanten Bauarbeiten erforderlich sei.

  • Regionalverband Frankfurt RheinMain (15.10.2013): Hinweis darauf, dass seitens des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, dass aber nachzuweisen sei, dass keine Entwicklungsmöglichkeiten im Innenbereich i.S. von Nachverdichtungspotenzialen bestehen. Die verkehrlichen Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz sollten mit in die Betrachtungen einbezogen werden.

  • Stadt Frankfurt, Stadtplanungsamt (10.10.213): Hinweis darauf, dass sich auch unter Berücksichtigung des Baugebietes keine Abflussverschärfung für den Urselbach ergeben darf.

  • Stadt Oberursel (16.10.2013): Hinweis darauf, dass aus verkehrlicher Sicht Bedenken bestehen und dass die Verkehrsplanungen beider Gemeinden aufeinander abzustimmen seien. Darüber hinaus erwägt Stadt Oberursel (Taunus) die Rücknahme der Gewerbe­gebietsflächen auf Oberurseler Gemarkung. Im Hinblick auf die Abwasserentsorgung seien entsprechende Abstimmungen mit der Stadt Oberursel erforderlich.

  • Stadtwerke Oberursel (10.10.2013): Hinweis darauf, dass die Versorgung des Gebietes sichergestellt werden kann.

  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind insbesondere zu dem Thema Verkehr und Verkehrsbelastung eingegangen.


b) Weitere umweltrelevante Informationen

  • Verkehrsuntersuchung: Integrierte Verkehrsuntersuchung zu Bebauungsplänen mit gewerblichen Nutzungen im Bereich Bahnhof Oberursel-Weißkirchen / Steinbach: ZIV – Zentrum für integrierte Verkehrssysteme GmbH, Darmstadt (15.04.2015). Das Verkehrsgutachten von 2013 (mociety) wurde vollständig überarbeitet, weil man nach interkommunaler Abstimmung zu der Auffassung gelangt ist, dass nur ein gemeinsames Verkehrsgutachten für die Städte Oberursel und Steinbach (Taunus) in der Lage ist, die Problemlagen zu erkennen und umfassend aufzuarbeiten. Als eines der Ergebnisse der VU kann die Dimensionierung des Kreisverkehrs reduziert werden. Ein Bypass ist nicht erforderlich. Die Straßenplanung wurde entsprechend angepasst. Die neue Ausbildung des Knotenpunktes und die daraus resultierende Änderung der Straßenführung wurden in den 2. Entwurf des Bebauungsplanes aufgenommen.

  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: PlanÖ, Biebertal, August 2011 und Fortschreibung Juni 2016. Das Gutachten untersucht, ob durch die geplante Nutzung geschützte Arten betroffen sind, trifft Aussagen zur potenziell anzunehmenden Fauna, deren artenschutzrechtlichen Status und gibt Empfehlungen für Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen. Die Tiergruppen Fledermäuse, Vögel, Feldhamster und Reptilien, wurden nach erfolgter Beurteilung als potenziell betroffene artenschutzrechtlich relevante Artengruppen identifiziert. Zur Abschätzung artenschutzrechtlicher Belange gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde das mögliche Vorkommen dieser Tiergruppen untersucht und entsprechend geprüft.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 b BauGB das Büro PlanES, Elisabeth Schade, 35392 Gießen mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.


Stadt Steinbach (Taunus), 21.06.2016

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

Anlage

ANSPRECHPARTNER

Stadtbauamt
Herr Patrik Hafeneger