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Bekanntmachung Nr. 034/2016

Nachstehender Beschluss über die Umlegung der Grundstücke im Baugebiet „Im Gründchen“ wird mit Hinweisen und Aufforderungen hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus) als Umlegungsstelle

Umlegungsbeschluss

Nachdem durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2016 die Baulandumlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch für das Gebiet „Im Gründchen“ angeordnet worden ist, wird gemäß § 47 des Baugesetzbuches für die Grundstücke der Gemarkung Steinbach

Flur

6

Flurstücke

18/1, 19/1, 20/1, 21/1, 22/1, 22/2, 23/2, 24/1, 25/1, 26/1, 26/2, 27/1, 28/1, 29/1, 30/1, 31, 32, 54/1, 54/2, 55, 56/1, 56/2, 129/1, 130/2, 130/3, 130/5, 131, 132 und 133


die Umlegung eingeleitet.

Das Umlegungsgebiet umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Im Gründchen / Am Bahnhof 1. Bauabschnitt“ und weitere Grundstücke die zusammen mit dem vorgenannten Bebauungsplan begrenzt sind durch:

  • Im Westen durch die östliche Seite der Wegparzelle „Über dem Gründchen“, welche ausgehend von der Landstraße L 3006 bis zur Wegeeinmündung „Vor dem Gleichen“ verläuft. Gegenüber der Wegeeinmündung „Vor dem Gleichen“ von der östlichen Wegegrenze „Über dem Gründchen“ in nordöstlicher Richtung über die Ackerfläche auftreffend auf die gegenüberliegende Wegparzelle „Im Gründchen“.

  • Im Norden weiterführend über die Wegparzelle „Im Gründchen“ auf die Ackerfläche treffend. An dieser in südliche Richtung zur Wegekreuzung. An der Kehre dieser Wegekreuzung weiter in nordöstlicher Richtung über die Ackerfläche bis zum gegenüberliegenden Wegeknick. An der nördlichen Wegeseite weiter zur Wegekreuzung in südlicher Richtung.

  • Von dieser Wegekreuzung die nördliche Wegeseite in östlicher Richtung bis in Höhe der rechtwinkligen Wegekurve, von dieser, unter Einbeziehung des Flurstücks 18/1, an dessen östlicher Grenze über die Ackerfläche in Richtung Süden, auftreffend auf die Landstraße L 3006.

  • Im Süden entlang der Landstraße L 3006 weiter folgend bis zur östlichen Begrenzung der Wegeparzelle „Über dem Gründchen“.

Die Begrenzung des Umlegungsgebiets ist in der Übersichtskarte zum Einleitungsbeschluss dargestellt.

Bei den nur teilweise im Verfahren liegenden Flurstücken sind die außerhalb des Bebauungsplanes liegenden und damit nicht in das Umlegungsverfahren einbezogenen Flächenanteile schraffiert dargestellt.

Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung „Im Gründchen“

Eine vorherige Anhörung der Eigentümer hat gemäß § 47 Abs.1 BauGB stattgefunden.

Mit der technischen Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens ist der Öffentl. best. Vermessungs-Ingenieur Dipl. Ing. Thomas  Müller, Westbahnhofstraße 36  in 63450 Hanau beauftragt.

Steinbach, den 22.08.2016

Der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)
(Umlegungsstelle)

Lars Knobloch
Erster Stadtrat

 

Hinweise und Aufforderungen

 

Beteiligte

§ 48 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:

(1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte

  1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,

  2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

  3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,

  4. die Gemeinde,

  5. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und

  6. die Erschließungsträger.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.

(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Anmeldung von Rechten

Es ergeht hiermit nach § 50 Abs. 2 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf der in § 50 Abs. 2 BauGB bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).

Der Inhaber eines in § 50 Abs. 2 BauGB bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).

Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 51 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:

(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

    Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 nicht besteht.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungenoder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Abs.2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.

Vorkaufsrecht der Gemeinde

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unterliegen die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.

Belehrung über den Rechtsbehelf

Gegen den Umlegungsbeschluss, durch den die Umlegung eingeleitet wird, ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb von sechs Wochen nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle

- Magistrat der Stadt Steinbach (Ts.) –
Gartenstraße 20
61449 Steinbach (Taunus)

schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

 

Übersichtskarte zum Einleitungsbeschluss

Übersichtskarte zum Einleitungsbeschluss

Zum vergrößern bitte das Bild anklicken! Danke.

 

 

ANSPRECHPARTNER

Stadtbauamt
Herr Patrik Hafeneger