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Bekanntmachung Nr. 049/2016

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)

Bebauungsplan „Quartierszentrum Berliner Straße“

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 12.12.2016 folgenden Beschluss gefasst:

 

  1. die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Quartierszentrum Berliner Straße“.
  2. Planziele des Bebauungsplans sind die Schaffung eines Quartierszentrums mit einer in Art, Maß und Bauweise städtebaulich geordneten Bebauung sowie die Gestaltung eines Quartiersplatzes.
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
  4. Zur Sicherung der Planung wird gem. § 14 BauGB die in Anlage 2 beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre erlassen.
  5. Die Satzung über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

 

Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Quartierszentrum Berliner Straße“ wurde zudem eine Veränderungssperre folgenden Wortlautes erlassen:

 

Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) vom 12.12.2016 über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Quartierszentrum Berliner Straße“

 

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches  in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 12.12.2016 folgende Satzung beschlossen:  

 

§ 1 Zu sichernde Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Bebauungsplan „Quartierszentrum Berliner Straße“ für den Bereich der Berliner Straße 39 und die angrenzenden öffentlichen Straßen- und Wegeflächen aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß nachfolgender Karte. Es handelt sich hierbei um das Flurstück 248/1 sowie Teile der Flurstücke 244 und 249 in der Gemarkung Steinbach (Taunus) Flur 5.

Bebauungsplan "Quartierszentrum Berliner Straße"

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, dies sind insbesondere die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt sowie erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (§ 14 Abs. 1 BauGB)

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden. (§ 14 Abs. 2 BauGB)

 

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist. (§ 16 Abs.1 und 2 BauGB)

Die Veränderungssperre wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

ANSPRECHPARTNER

Stadtbauamt
Herr Patrik Hafeneger