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Bekanntmachung Nr. 018/2017

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)
Bebauungsplan „Naturnaher Spiel- und Aufenthaltsbereich“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt Steinbach (Taunus) betreibt das o.g. Bebauungsplanverfahren. Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche, um das Baurecht für die Errichtung eines Spiel- und Aufenthaltsbereiches mit Wegeverbindung und Spielgeräten zu schaffen.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage 1).

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit von

Mittwoch, dem 17.05.2017 bis einschl. Dienstag, dem 20.06.2017

im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), 1. Stock, Vorraum des Sitzungszimmers, während der üblichen Dienststunden sowie in Ausnahmefällen nach Vereinbarung öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes mit zugehöriger Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB und den Umweltschutzgütern (Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild) i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag (Stand 04/2017) sind folgende Unterlagen verfügbar, die umweltrelevante Informationen enthalten:

a) Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB:

  • Hochtaunuskreis (24.08.2016): Fachbereich Ländlicher Raum: Hinweis darauf, dass der Wirtschaftsweg als solcher zu erhalten sei und dass bei Einzäunungen und Anpflanzungen die Belange des Nachbarrechts zu berücksichtigen sind.

    Fachbereich Bauaufsicht: Hinweis auf die Belange des Immissionsschutzes

    Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung: Hinweis darauf, dass das Gebiet im Regionalen Flächennutzungsplan als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen dargestellt ist und dass es sich in Teilen um eine gesetzlich geschützte Streuobstwiese handelt. Zudem werden Anregungen zur Untersuchungstiefe des Umweltberichts, der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags formuliert.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (18.08.2016): Hinweis darauf, dass das Plangebiet in einem im Feststellungsverfahren liegenden Trinkwasserschutzgebiet liegt sowie Hinweise der Bergaufsicht und des Kampfmittelräumdienstes.

  • Regionalverband FrankfurtRheinMain (05.08.2016): Hinweis darauf, dass die Planung als an die Entwicklungsziele angepasst angesehen werden kann.

  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind zur konkreten Gestaltung der Fläche eingegangen.

b) Weitere umweltrelevante Informationen

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Ingenieurbüro für Umweltplanung (IBU) 04/2017: Aufgabe der artenschutzrechtlichen Prüfung ist die Klärung der Frage, ob von der Planung – unabhängig von allgemeinen Eingriffen in Natur und Landschaft – besonders oder streng geschützte Tier- und Pflanzenarten im Sinne des § 44 BNatSchG betroffen sind, welche Beeinträchtigungen für die geschützten Arten zu erwarten sind und ob sich für bestimmte Arten das Erfordernis und die Möglichkeit für eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ergibt. Die Prüfung folgt dabei dem Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen (HMUELV 2009). Im Sommer 2016 wurden tierökologische Untersuchungen zur Erfassung der Brutvögel und der Fledermäuse durchgeführt. Zum Nachweis bzw. Ausschluss der streng geschützten Haselmaus (Muscardinus avellanarius) wurden zudem sog. „tubes“ ausgehängt und bis November 2016 mehrmals kontrolliert. Mit diesem Programm ist das aufgrund der Biotopstruktur absehbare Spektrum möglicher artenschutzrelevanter Artvorkommen erfahrungsgemäß abgedeckt. Sonderstandorte, die eine Untersuchung z.B. von Eidechsenvorkommen bedingt hätten, sind im Gebiet nicht vorhanden. Die Datenbasis ist somit ausreichend.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 b BauGB das Büro PlanES, Elisabeth Schade, 35392 Gießen mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

Stadt Steinbach (Taunus), 04.05.2017

Der Magistrat
der Stadt Steinbach (Taunus)

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

Bebauungsplan "Naturnaher Spiel- und Aufenthaltsbereich"

ANSPRECHPARTNER

Stadtbaumt
Herr Patrik Hafeneger