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Bekanntmachung Nr. 032/2017

Satzung über die Förderung der Kindertagespflege in
Steinbach (Taunus)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 26.06.2017 nachfolgende Satzung zur Förderung der Kindertagespflege erlassen:

Präambel

Die Kindertagespflege ist gemäß § 24 SGB VIII ein gleichrangiges und ergänzendes Betreuungsangebot zur bestehenden institutionellen Kindertagesbetreuung.

Die Förderung der Kindertagespflege hat zum Ziel, alle Möglichkeiten zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu nutzen, das Wahlrecht von Eltern zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Zuschüsse an Tagespflegepersonen sollen den Erhalt bestehender sowie die Schaffung neuer Plätze fördern.

§ 1
Grundlagen der Förderung

  1. Zuschüsse werden nur für Kinder gewährt, deren Eltern bzw. deren personensorgeberechtigter Elternteil ihren/seinen Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des Melderechts) in Steinbach (Taunus) haben/hat.

  2. Voraussetzung für Zuschüsse der Stadt Steinbach (Taunus) ist eine gültige Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII des Jugendamtes des Hochtaunuskreises und ein Betreuungsvertrag im Rahmen der Satzung des Hochtaunuskreises über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung laufender Geldleistungen nach § 23 SGB VIII.

  3. Ein Rechtsanspruch auf Zuschüsse gegenüber der Stadt Steinbach (Taunus) besteht nicht.

§ 2
Zuschüsse für Tagespflegepersonen

  1. Die Stadt Steinbach (Taunus) fördert Steinbacher Tagespflegepersonen mit einer gültigen Pflegeerlaubnis des Hochtaunuskreises nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung, die Steinbacher Kinder betreuen.

  2. Die Tagespflegeperson stellt einen schriftlichen Antrag an den Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus) und legt ihre Pflegeerlaubnis sowie eine Aufstellung der zum Stichtag 1. März des jeweiligen Jahres betreuten Kinder vor.

  3. Nach Abgleich der Liste mit dem Hochtaunuskreis beträgt der Zuschuss der Stadt Steinbach (Taunus) pro Kind:

     

Anzahl betreuter Kinder
zum 01.03. eines Jahres

 bis zu Euro/Jahr*

bis 3 Kinder

400,00 €

4 bis 5 Kinder

500,00 €

* im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel


§ 3
Inkrafttreten

Die Satzung über die Förderung der Kindertagespflege in Steinbach (Taunus) tritt am Tage nach deren Bekanntmachung in Kraft.

Steinbach (Taunus), 27.06.2017

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Einwohnerservice/Soziales
Herr Björn Althaus