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Bekanntmachung Nr. 068/2017

Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) über die
Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
(Entschädigungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 04.12.2017 folgenden

I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung

beschlossen.

Artikel 1

Die Entschädigungssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) wird wie folgt geändert:

Im Anschluss an § 5 wird nachfolgender Passus als § 6 eingefügt:

§ 6
Fraktionsgelder

  1. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen können Mittel für ihren sächlichen und personellen Aufwand nach §36a Abs. 4 HGO erhalten.

  2. Die Höhe der maximal zur Verfügung stehenden Mittel je Fraktion richten sich nach einem Sockelbetrag in Höhe von 350,00 EURO zzgl. einer Pauschale von 70,00 EURO je Fraktionsmitglied.

  3. Nicht abgerufene Fraktionsmittel verfallen am Ende eines Haushaltsjahres und sind nicht übertragbar.

  4. Über die Verwendung ist jährlich ein Nachweis durch die einzelne Fraktion zu führen und dem Büro der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers vorzulegen.

 

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Entschädigungssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

 

Artikel 3
Inkrafttreten

Der I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.

Steinbach (Taunus), 04.12.2017

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk