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Bekanntmachung Nr. 066/2017

Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618), § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I. S. 80). §§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), § 7 der Gewerbeabfallverordnung vom 22.02.2000 (GVBl. I 2000, S. 154) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 04.12.2017 den folgenden

II. Nachtrag zur Abfallsatzung

beschlossen.

Artikel 1

Die Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) wird wie folgt geändert:

1.    In § 11 wird folgender Absatz unter (2) eingefügt:

(2)   Unmittelbar aneinander angrenzende anschlusspflichtige Grundstücke können unter Beachtung des jeweiligen Regelvolumens pro Einwohner die gemeinsame Nutzung von Restmüllgefäßen und Gefäßen zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle beantragen.

2.    Der bisherige Absatz (2) unter § 11 wird Absatz (3). Die folgenden Absätze werden neu durchnummeriert.

3. § 11 Absatz (3) neu erhält folgende Fassung:

(3)   Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, kann der Magistrat eine Ausnahme zulassen, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden und wenn für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 10 m² je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die Ausnahme wird nur auf max. 2 Jahre befristet und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen. Wird ein Abfallbehältnis von mehreren Haushalten gemeinsam genutzt, kann diese Verpflichtung nur von allen Haushalten gemeinsam abgegeben werden. Die Befreiung wird zum auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung folgenden Monatsbeginn wirksam, sofern die Erklärung spätestens 3 Wochen vor Monatsende vorliegt und die Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4.    In § 11 Absatz (4) neu wird die Zahl 25 durch die Zahl 10 ersetzt.

5.    In § 14 werden die Absätze (3) und (4) wie folgt geändert:

(3) Als Entsorgungsgebühr für Restmüll werden erhoben bei Zuteilung folgender Gefäße:

a)         60 l       Restmüllbehälter     3wöchentliche Leerung     5,10 €/mtl.

b)         80 l       Restmüllbehälter     3wöchentliche Leerung     6,80 €/mtl.

c)        120 l       Restmüllbehälter     3wöchentliche Leerung   10,25 €/mtl.

d)       240 l       Restmüllbehälter     3wöchentliche Leerung   20,50 €/mtl.

e)       660 l       Restmüllbehälter     1 x wöchentl. Leerung   167,80 €/mtl.

f)     1.100 l          Restmüllbehälter   1 x wöchentl. Leerung   280,00 €/mtl.

        1.100 l          Restmüllbehälter   2 x wöchentl. Leerung   560,00 €/mtl.

 

(4) Als Entsorgungsgebühr für Bioabfall werden erhoben bei Zuteilung folgender Gefäße:

a)         60 l       Bioabfallbehälter      2wöchentliche Leerung     3,75 €/mtl.

b)         80 l       Bioabfallbehälter      2wöchentliche Leerung     5,00 €/mtl.

c)        120 l       Bioabfallbehälter      2wöchentliche Leerung     7,50 €/mtl.

d)       240 l       Bioabfallbehälter      2wöchentliche Leerung   15,00 €/mtl.

 

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

 

Artikel 3
Inkrafttreten

Der II. Nachtrag der Abfallsatzung der Stadt Steinbach (Taunus) tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.


Steinbach (Taunus), 04.12.2017

Stadt Steinbach (Taunus)

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNERIN

Haupt- und Personalamt
Frau Patricia Guidozzi