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Bekanntmachung Nr. 064/2017

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)

Bebauungsplan „Bahnstraße“

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 04.12.2017 folgenden Beschluss gefasst:

  1. die Aufstellung des o.g. Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Bahnstraße“.
  2. Planziel des Bebauungsplans „Bahnstraße“ ist die Steuerung der städtebaulichen Struktur, Nutzung und Dichte.
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
  4. Zur Sicherung der Planung wird gem. § 14 BauGB die in Anlage 2 beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre erlassen.
  5. Die Satzung über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnstraße“ wurde zudem eine Veränderungssperre folgenden Wortlautes erlassen:

Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) vom 04.12.2017 über eine Veränderungssperre im

Bereich des Bebauungsplans „Bahnstraße“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 04.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Bebauungsplan „Bahnstraße“ aufzustellen, der die Bebauung beidseitig der Bahnstraße umfasst und vom Freien Platz im Westen bis zur Altkönigstraße reicht. Zur Sicherung der Planung wird für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Veränderungssperre beschlossen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß nachfolgender Karte. Es handelt sich hierbei um die Flurstücke Gemarkung Steinbach (Taunus) Flur 1 Flurstücksnummern 149/3, 151/2, 152/1, 153/3, 153/4, 154/1, 155/1, 155/2, 156/3, 156/5, 161/1, 161/2, 164/2, 169 (teilw.), 170/1, 171/1, 171/4, 171/5, 171/6, 171/7, 171/8, 172/1, 172/2, 174, 175/6, 176, 182/1, 183/2, 184/1, 184/3, 184/4, 185/1, 187/2, 188/1, 483/1, 484/1, 484/2, 485, 488, 489, 846 (teilw.), 862 (teilw.), 863/2 (teilw.).

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, dies sind insbesondere die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt sowie erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (§ 14 Abs. 1 BauGB)

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden. (§ 14 Abs. 2 BauGB)

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist. (§ 16 Abs.1 und 2 BauGB)

Die Veränderungssperre wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

ANSPRECHPARTNER

Stadtbauamt
Herr Patrik Hafeneger