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Bekanntmachung Nr. 003/2018

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)
Bebauungsplan „Kindertagesstätte St. Bonifatius“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt Steinbach (Taunus) betreibt das o.g. Bebauungsplanverfahren. Planziele des Bebauungsplans sind die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, Zweckbestimmung: Kindertagesstätte sowie die Neuordnung der Erschließung der Kindertagesstätte mit Schaffung von öffentlichen Pkw-Parkplätzen.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage 1).

Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten liegen in der Zeit von

Montag, dem 05.02.2018 bis einschl. Freitag, dem 09.03.2018

im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), 1. Stock, Vorraum des Sitzungszimmers, während der üblichen Dienststunden sowie in Ausnahmefällen nach Vereinbarung öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt. Sie können auf der Homepage der Stadt Steinbach (Taunus) unter www.stadt-steinbach.de sowie unter www.plan-es.com, Button „Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes mit zugehöriger Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB und den Umweltschutzgütern (Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild) i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag (Stand 12/2017) sind folgende Unterlagen verfügbar, die umweltrelevante Informationen enthalten:

a) Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB:

  • Hochtaunuskreis (23.08.2017): Fachbereich Ländlicher Raum: Hinweis darauf, dass die festgestellte Betroffenheit öffentlicher Belange der Landwirtschaft gegenüber der Planung der Kindertagesstätte zurückgestellt werden. Allerdings soll die Kompensation des durch die Bebauung vorbereiteten Eingriffs nicht durch Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlicher Flächen erfolgen. Die Belange des Nachbarrechts sind bei der Bepflanzung neben landwirtschaftlichen Flächen ent­sprechend zu würdigen.

    Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung: Hinweis darauf, dass dem Bebauungsplan-Entwurf ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag beizufügen ist und dass die Kompensation des durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriffs zu regeln ist. Zudem werden Anregungen zur Untersuchungstiefe des Umweltberichts, der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie zur Artenauswahl und zum Schutz des bestehenden Bewuchses formuliert.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (01.09.2017): Hinweis auf die grundsätzliche Zustimmung zur Planung.

  • Regionalverband FrankfurtRheinMain (14.08.2017): Hinweis darauf, dass die Planung als an die Entwicklungsziele angepasst angesehen werden kann.

  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind keine eingegangen.

b) Weitere umweltrelevante Informationen

  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Ingenieurbüro für Umweltplanung (IBU), Staufenberg (12/2017): Aufgabe der artenschutzrechtlichen Prüfung ist die Klärung der Frage, ob von der Planung – unabhängig von allgemeinen Eingriffen in Natur und Landschaft – besonders oder streng geschützte Tier- und Pflanzenarten im Sinne des § 44 BNatSchG betroffen sind, welche Beeinträchtigungen für die geschützten Arten zu erwarten sind und ob sich für bestimmte Arten das Erfordernis und die Möglichkeit für eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ergibt. Die Prüfung folgt dabei dem Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen (HMUELV 2009).

  • Im Frühjahr und Sommer 2017 wurden tierökologische Untersuchungen insbesondere zur Erfassung der Brutvögel und der Fledermäuse sowie des Feldhamsters durchgeführt.

    Mit diesem Programm ist das aufgrund der Biotopstruktur absehbare Spektrum möglicher artenschutzrelevanter Artvorkommen erfahrungsgemäß abgedeckt. Sonderstandorte, die eine weitergehende Untersuchung z.B. von Reptilien bedingt hätten, sind im Gebiet nicht vorhanden. Die Datenbasis ist somit ausreichend.

  • Bodengutachten, Baugrund Institut Dr.-Ing. Westhaus GmbH, Mainz-Kastel (012017): Das Baugrundinstitut wurde beauftragt, den Baugrund im Baufeld zu erkunden und zu Baugrund und Gründung Stellung zu nehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 b BauGB das Büro PlanES, Elisabeth Schade, 35392 Gießen mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Stadtbauamt
Herr Patrik Hafeneger