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Bekanntmachung Nr. 007/2011

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen und das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern für die Gemeinde- und Kreiswahl sowie die Volksabstimmung über eine Änderung der Hessischen Verfassung am 27. März 2011

I.     Kommunalwahlen

 

1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Steinbach (Taunus) wird in der Zeit vom 07. März bis 11. März 2011

während der allgemeinen Öffnungszeiten
 

Montag 

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr  und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag 

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag

7.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Samstag

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

im Bürgerbüro, Gartenstraße 20,

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.


Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der eigenen im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wähler-verzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In das Wählerverzeichnis sind von Amts wegen eingetragen alle Wahlberechtigte, d.h. wahlberechtigte Deutsche i. S. des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die wahlberechtigten nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach folgenden Maßgaben:

Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Sie müssen am Wahltag
 

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben,

b) seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und

c) nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sein.

 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der Nato-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.


Der Antrag ist schriftlich bis zum 06. März 2011 beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20,  zu stellen.


 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 11. März 2011 bis 12.00     

Uhr beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), im Bürgerbüro, Gartenstraße 20,  Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Für das Einspruchsverfahren gelten die Bestimmungen des Hess. Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung. 

Nach Ablauf der Einsichtsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 06. März 2011  eine Wahlbenachrichtigung. 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis  einlegen,  um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
    ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.  Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

 

5.1      die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

 

5.2      die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
 

a)    wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist bis 
       zum 11. März 2011 versäumt haben,
b)    wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist  entstanden ist,
c)    wenn das Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. März 2011, 13.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, Bürgerbüro, mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige  dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten  möglich macht, kann der Antrag noch am Samstag, 26. März 2011 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Wahltag,
27. März 2011 von  8.00 bis 15.00 Uhr, gestellt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den vorstehend unter Nr. 5.2  angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Werden Anträge für andere gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen werden.
Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

6. Die Wahlräume in den Wahlbezirken 01 und 02 (Bürgerhaus –Saal-) Untergasse 36, 03 (Bürgerhaus –Clubraum Pijnacker-) Untergasse 36, 04 und 05 (Seniorenwohnanlage) Kronberger Straße 2 und 06 (Seniorenwohnanlage) Birkenweg 3a  sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar.


 

7. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem        Wahlschein zugleich

 

-  die amtlichen Stimmzettel der Wahlkreise, für die sie wahlberechtigt sind,
-  einen amtlichen Wahlumschlag,
-  einen amtlichen, mit der vollständigen Anschrift des Magistrats, dem der Wahlbrief zu übersenden ist, versehenen  Wahlbriefumschlag und
-  ein Merkblatt zur Briefwahl.

 

Wahlberechtigte können diese Unterlagen nachträglich, bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr, anfordern.


Das Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Personen vertreten werden.
Bei der Briefwahl muss der verschlossene  Wahlbrief mit den  Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, Bürgerbüro, gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag  bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle des Magistrats abgegeben  werden. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 

8. Amtliche Musterstimmzettel, auf denen die zugelassenen Wahlvorschläge der Gemeindewahl mit den Bewerberinnen und Bewerbern abgedruckt sind, sind mit der Steinbacher Information vom 12.02.2011  an alle Haushalte verteilt worden; sie liegen darüber hinaus im Bürgerbüro des Rathauses, Gartenstraße 20, aus.
Die Musterstimmzettel für  zugelassene Wahlvorschläge der Kreiswahl werden in Form einer Beilage in den Zeitungen Mix am Mittwoch und Usinger Land Extra verteilt.

 

Sie dienen lediglich zur Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief eingelegt werden. Sollten Sie bisher keine Musterstimmzettel erhalten haben, können Sie diese im Bürgerbüro des Rathauses, Gartenstraße 20, erhalten.


 

II. Gleichzeitige Durchführung der Volksabstimmung mit den Kommunalwahlen

 

1. Zusammen mit den Kommunalwahlen findet eine Volksabstimmung über das "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen    (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse)" statt.
Über den Gegenstand der Volksabstimmung werden die Stimmberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung unterrichtet.

Stimmberechtigt zur Volksabstimmung ist, wer am Wahltag

a)     Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

b)     das 18. Lebensjahr vollendet hat und

c)     seit mindestens drei Monaten vor dem Abstimmungstag seinen Wohnsitz im Lande Hessen hat.

 

2. Das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen wird für die Volksabstimmung mitbenutzt, indem zusätzlich die Stimmberechtigung eingetragen wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Für die Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wird auf Abschnitte I. 1, 2 verwiesen.

3. Für die Kommunalwahlen und die Volksabstimmung wird eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung verschickt, auf deren Rückseite ein gemeinsamer Antrag für Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen aufgedruckt ist.
Für die Beantragung eines Wahlscheins wird auf Abschnitt I. 5 verwiesen.
Die Benachrichtigungen werden im DIN A4-Format produziert; sie werden in einem Umschlag zusammen mit Informationen des Landeswahlleiters über den Gegenstand der Volksabstimmung zugestellt.

4.   Personen, die sowohl für die Kommunalwahlen wahlberechtigt als auch für die Volksabstimmung stimmberechtigt sind, erhalten

-    einen gemeinsamen Wahlschein,
-    ein gemeinsames Merkblatt,
-    einen grünen Stimmzettel und einen grünen Umschlag für die Volksabstimmung,
-    die Stimmzettel für sämtliche Kommunalwahlen, mit einem blauen Umschlag

sowie
-    einen roten Wahlbriefumschlag.

In den roten Wahlbriefumschlag sind der grüne Umschlag mit dem Stimmzettel für die Volksabstimmung, der blaue Umschlag mit den Stimmzetteln für alle Kommunalwahlen sowie der gemeinsame Wahlschein einzulegen.

 


Steinbach (Taunus), den 14.02.2011

Der Magistrat
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister
           

ANSPRECHPARTNER

Hauptamt
Herr Schwengler