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Bekanntmachung Nr. 014/2011

Wahlbekanntmachung

 

1. Am Sonntag, 27. März 2011, finden von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr gleichzeitig die Gemeinde- und Kreiswahl und eine Volksabstimmung über eine Änderung der Hessischen Verfassung statt.

 

2.1 Die Stadt ist in folgende 6 Wahlbezirke eingeteilt:

 

 

Wahlbezirk Nr. Wahlbezirk Lage des Wahlraumes
01  Bürgerhaus, Großer Saal Untergasse 36
02   Bürgerhaus, Großer Saal    Untergasse 36
03   Bürgerhaus, Clubraum Pijnacker  Untergasse 36 
04   Seniorenwohnanlage Kronberger Straße 2
05   Seniorenwohnanlage Kronberger Straße 2
06   Seniorenwohnanlage Birkenweg 3a
Briefwahl  Bürgerbüro Gartenstr. 20

 

   

In den verbundenen Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten zusammen mit den Informationen des Landeswahlleiters zur Volksabstimmung bis zum 06. März 2011 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen und abzustimmen hat.
 
2.2 In der Zeit vom 14.03. 2011 bis zum 27.03. 2011 liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Bürgerbüro im Rathaus, Gartenstraße 20, ein Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume bereit; wer hier wählen will, ohne im Wählerverzeichnis dieses Wahlbezirkes eingetragen zu sein, sollte einen Wahlschein beantragen.
 
2.3 Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Wahlergebnisses am 27.03.2011 um 15:00 Uhr im Bürgerbüro des Rathaus, Gartenstraße 20, zusammen.

 

2.4 Für die Ermittlung des Wahlergebnisses der Gemeinde- und Kreiswahl sind  Auszählungswahlvorstände gebildet. Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlvorstand zuständig und treten am Montag, 28. März 2011, um 9:00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten zusammen:

 

Wahlbezirk  Auszählungswahlvorstand  Lage des Wahlraumes

Nr. 01

Arbeitsgruppe 01 Gartenstr. 20, Hauptverwaltung
Nr. 02 Arbeitsgruppe 02 Gartenstr. 20, Stadtkasse
Nr. 03 Arbeitsgruppe 03 Gartenstr. 25, Bauamt
Nr. 04  Arbeitsgruppe 04 Gartenstr. 25, Ordnungsamt 
Nr. 05 Arbeitsgruppe 05 Gartenstr. 20, Steueramt  
Nr. 06 Arbeitsgruppe 06 Gartenstr. 20, Bürgerbüro 
Briefwahl Wahlvorstand 04 Gartenstr. 20, Bürgerbüro 

 

Falls die Ergebnisermittlung am 28. März 2011 nicht abgeschlossen werden kann, vertagt sich der Auszählungswahlvorstand am Ende der Sitzung auf den Folgetag.

 

3. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und Auszählungswahlvorstände sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

4.1 Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und abstimmen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Dazu hat sie die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Ausweis  mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

4.2 Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Für jede der gleichzeitig durchgeführten Wahlen und die Volksabstimmung gibt es einen besonderen Stimmzettel; sie unterscheiden sich durch den Aufdruck und die Farbe des Papiers:

  • ein amtlicher weißer Stimmzettel für die Gemeindewahl,
  • ein amtlicher roter Stimmzettel für die Kreiswahl,
  • ein amtlicher grüner Stimmzettel für die Volksabstimmung.

Sind für die Kommunalwahlen  mehrere Wahlvorschläge (Listen) zur Wahl zugelassen, wird nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

 

Die amtlichen Stimmzettel enthalten

  • bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl die zugelassenen Wahlvorschläge in der gemäß § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, Ruf- und Familiennamen der Bewerberinnen und Bewerber eines jeden Wahlvorschlags, sowie einen Kreis für die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags und drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und jeden Bewerber. Es sind für jeden Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.

 

4.3 Bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl wird der Stimmzettel wie folgt gekennzeichnet:

  • Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen wie die Gemeindevertretung/  der Kreistag  Vertreterinnen und Vertreter hat.
  • Die Stimmen können einzeln an beliebige Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Dabei dürfen auch Personen aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Listen) ausgewählt werden; das nennt man „Panaschieren“. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber kann die wahlberechtigte Person von ihren Stimmen eine, aber auch zwei oder höchstens drei Stimmen geben; das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten nennt man „Kumulieren“. Beide Möglichkeiten können auch gleichzeitig wahrgenommen werden.
  • Wahlberechtigte Personen können ihre Stimmen auch vollständig einer Liste geben, indem die Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfleiste angekreuzt wird. Das Listenkreuz bewirkt, dass bei der Auszählung die Bewerberinnen und Bewerber in dieser Liste in der dort genannten Reihenfolge von oben nach unten jeweils eine Stimme erhalten. Sind danach noch nicht alle Stimmen aufgeteilt, etwa weil auf der Liste weniger Namen stehen als Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind, wird die beschriebene Stimmenverteilung von oben nach unten solange wiederholt, bis alle Stimmen aufgebraucht sind oder jede Kandidatin und jeder Kandidat der angekreuzten Liste die höchst zulässige Zahl von drei Stimmen erhalten hat.
  • Es kann auch nur ein Teil der Stimmen direkt an einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden und zusätzlich zur Vergabe der Reststimmen eine Partei oder Wählergruppe in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfleiste angekreuzt werden. Mit diesem Listenkreuz wird bewirkt, dass die restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zu gute kommen, diese Stimmen werden den Kandidatinnen und Kandidaten der gewählten Liste von oben nach unten in der Weise zugeteilt, dass jede Bewerberin oder jeder Bewerber, die oder der weniger als drei Einzelstimmen bekommen hat, jetzt eine weitere Stimme erhält.
  • Falls eine Liste in der Kopfleiste gekennzeichnet wird, können einzelne Namen aus dieser Liste gestrichen werden. Dies führt dazu, dass den gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten keine Stimmen zugeteilt werden.

 

4.4 Zusammen mit den Kommunalwahlen findet eine Volksabstimmung über das „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)“ statt.
Jede und Jeder Stimmberechtigte hat für die Volksabstimmung eine Stimme.
Auf dem Stimmzettel wird die Frage gestellt, ob die oder der Stimmberechtigte dem vom Hessischen Landtag am 15. Dezember 2010 beschlossen „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)“ zustimmt. Die Frage kann mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden, indem auf dem unteren Teil des Stimmzettels ein Kreuz in den entsprechenden Kreis gesetzt wird.

 


4.5 Die Wahlberechtigte Person begibt sich mit den Stimmzetteln in die Wahlzelle, kennzeichnet dort die Stimmzettel und faltet sie so zusammen, dass bei der Stimmabgabe andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.

 

5.   Für die Kommunalwahlen und die Volksabstimmung wird ein gemeinsamer Wahlschein verwendet. Wahl- und stimmberechtigte Personen können an den Wahlen und der Volksabstimmung in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen und abstimmen will, muss sich vom Magistrat einen Wahlschein, die amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,  einen amtlichen blauen Wahlumschlag für die Kommunalwahlen,  einen amtlichen grünen Wahlumschlag für die Volksabstimmung, einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag und ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzetteln (Stimmzettel für die Kommunalwahlen im verschlossenen blauen Umschlag, Stimmzettel für die Volksabstimmung in verschlossenen grünen Umschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Magistrat übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Dienststelle des Magistrats abgegeben werden. Holt die wahlberechtigte Person selbst den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beim Magistrat ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

 

6.1 Jede wahl- und stimmberechtigte Person kann ihr Wahl- und Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt, an der Volksabstimmung teilnimmt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder der Volksabstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

 

6.2 Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten und die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahl- und Abstimmungsentscheidungen vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

Verstöße gegen diese Verbote können  als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.


7. Amtliche Musterstimmzettel für die Kommunalwahlen, auf denen die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern abgedruckt sind, wurden mit der Steinbacher Information Nr. 2 vom 12.02.2011 an jeden Haushalt für die Gemeindewahl und per Postwurfsendung für die Kreiswahl verteilt worden; die Musterstimmzettel der Gemeindewahl liegen darüber hinaus im Rathaus, Bürgerbüro, Gartenstraße 20, aus.

Sie dienen lediglich zur Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief eingelegt werden.


Steinbach (Taunus), den 07.03.2011


Der Magistrat

 

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Wahlamt
Herr Jörg Schwengler