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Bekanntmachung Nr. 029/2011

Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz (HMG)

Die Meldebehörde hat einmal jährlich bzw. spätestens acht Monate vor Wahlen die Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 35 Abs. 6 Hess. Meldegesetz (HMG) über die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlung- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.


Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.


Bei einer Übermittlungssperre (nach § 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 5 HMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten

  • an die Religionsgesellschaften seines glaubensverschiedenen Ehegatten (§ 32 Abs. 2 HMG)
  • an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG),
  • aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk – (§ 35 Abs. 3 HMG)
  • an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG) und
  • durch einen automatisierten Abruf über das Internet (Internetauskünfte - § 34a Abs. 2 HMG)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmun (§ 6 MRRG)

    widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melde- register, bis sie widerrufen wird.


Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 HMG wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht.


Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Das Anmelden einer neuen Wohnung ist somit eine wichtige Voraussetzung für den Antrag. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise gefordert werden. Vor Eintragung des Sperrvermerks muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.


Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldner benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.


Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.


Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 7 HMG werden von Amts wegen (kraft Gesetztes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig

  • soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten und Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf (adoptierte, nichteheliche und für ehelich erklärte Kinder, Transsexuelle) sowie
  • in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses).


Grundsätzlich ist die Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.


Sowohl die Auskunftssperre als auch die Übermittlungssperre sind gebührenfrei.


Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der


Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)
Bürgerbüro
Gartenstraße 20
61449 Steinbach (Taunus)


 
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

ANSPRECHPARTNERIN

Bürgermeistervorzimmer
Frau Janina Kühne