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Bekanntmachung Nr. 067/2011

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen und das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

 

D I R E K T W A H L

Der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Hochtaunuskreis am 22. Januar 2012

 

1.  Das Wählerverzeichnis -für die Wahlbezirke- der Stadt 61449 Steinbach (Taunus)
 

wird in der Zeit vom 02. Januar bis 06. Januar 2012
während der allgemeinen Öffnungszeiten


Montag         8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
                        13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
                        13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
                          13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag             7.00 Uhr bis 12.00 Uhr


im Bürgerbüro, Gartenstraße 20,


für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der eigenen Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, sind die Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. - Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. –


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 

In das Wählerverzeichnis sind von Amts wegen alle Wahlberechtigten, d. h. wahlberechtigte Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die wahlberechtigten nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eingetragen, die


a) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b) am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Stadt/im Landkreis ihren Wohnsitz haben,
c) am Wahltag in Hessen nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.


Der Antrag ist schriftlich bis zum 01. Januar 2012 beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20,  - Bürgerbüro- zu stellen. Für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Bereithaltung zur Einsichtnahme findet nicht statt.


2.  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 06. Januar 2012 bis 12.00 Uhr beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), im Bürgerbüro, Gartenstraße 20,  Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Für das Einspruchsverfahren gelten die Bestimmungen des Hess. Kommunalwahl-gesetzes sowie der Kommunalwahlordnung.
 

Nach Ablauf der Einsichtsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.


3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01. Januar 2012  eine Wahlbenachrichtigung.
Sie gilt auch für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein nur für die Wahl beantragt haben, erhalten mit dem Wahlschein zugleich eine Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl mit einem Antrag auf Ausstellung eines entsprechenden Wahlscheines.


Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um  nicht Gefahr zu laufen,  dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.


4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

 


5.  Einen Wahlschein erhalten auf Antrag


5.1  die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,


5.2 die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist nach
§ 60 i. V. m. § 9 Abs. 6 der Kommunalwahlordnung – KWO - (bis zum 01.01.2012) oder die Einspruchsfrist nach § 41 i.V.m. § 8 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (bis zum 06.01.2012) versäumt haben.

b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 41 i. V. m. § 8 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,

c) wenn das Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. Januar 2012, 13.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, Bürgerbüro, mündlich oder schriftlich beantragt werden (§ 17 Abs. 2 KWO). Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Samstag,
21. Januar 2012 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Wahltag,
22. Januar 2012 von  8.00 bis 15.00 Uhr, gestellt werden.


Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.


Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den vorstehend unter Nr. 5.2  angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.


Werden Anträge für andere gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen werden.


Mit dem Antrag auf Wahlscheinerteilung für die Direktwahl können gleichzeitig die Briefwahlunterlagen für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl beantragt werden; der Antrag kann jedoch auch nach den allgemeinen Vorschriften zwischen der Direktwahl und der Stichwahl gesondert gestellt werden.


6.  Die Wahlräume in den Wahlbezirken 01 und 02 (Bürgerhaus –Saal-)
Untergasse 36, 03 (Bürgerhaus –Clubraum Pijnacker-) Untergasse 36, 04 und
05 (Seniorenwohnanlage) Kronberger Straße 2 und 06 (Seniorenwohnanlage) Birkenweg 3a  sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar.
 

7. Mit dem Wahlschein erhalten Sie zugleich


- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, für den sie wahlberechtigt sind,
- einen amtlichen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der vollständigen Anschrift des Magistrats, der oder dem der Wahlbrief zu übersenden ist, versehenen Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt zur Briefwahl.


Wahlberechtigte können diese Unterlagen nachträglich, bis spätestens am Wahltag, 15:00 Uhr, anfordern.
 

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für andere ist nur zulässig, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Personen vertritt; dies hat sie dem Magistrat vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Bei der Briefwahl muss der verschlossene  Wahlbrief mit den  Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, Bürgerbüro, gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag  bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle des Magistrats abgegeben  werden. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 


Steinbach (Taunus), den 12.12.2011
 


Der Magistrat

 

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Jörg Schwengler