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Bekanntmachung Nr. 071/2011

Wahlbekanntmachung

 

Am Sonntag, 22. Januar 2012, findet von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Hochtaunus statt.
Eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl ist auf den 05. Februar 2012 festgesetzt.

 

Die Stadt ist in folgende 6 Wahlbezirke eingeteilt:

 

 

Wahlbezirk Nr. Wahlbezirk Lage des Wahlraumes
 01 Bürgerhaus, Großer Saal Untergasse 36
 02 Bürgerhaus, Großer Saal Untergasse 36 
 03 Bürgerhaus, Clubraum Pijnacker  Untergasse 36 
 04 Seniorenwohnanlage  Kronberger Straße 2 
 05 Seniorenwohnanlage  Kronberger Straße 2 
 06 Seniorenwohnanlage Birkenweg 3a 
 Briefwahl Bürgerbüro  Gartenstr. 20 

 

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 01. Januar 2012 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.
 
In der Zeit vom 09.01. 2012 bis zum 22.01. 2012 liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Bürgerbüro im Rathaus, Gartenstraße 20, ein Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume bereit.

Bei der Direktwahl ist gewählt, wer  mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 05. Februar 2012 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine oder einer der beiden Bewerberinnen und/oder Bewerber verzichten sollte. Für den Fall einer Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.


Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Die wahlberechtigte Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und hat deshalb einen amtlichen Personalausweis - nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen Identitätsausweis - oder Reisepass mitzubringen. Zur Erleichterung des Wahlgeschäfts soll auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Der Wahlvorstand belässt der wahlberechtigten Person die Wahlbenachrichtigung für eine etwa notwendig werdende Stichwahl. Dies gilt nicht, wenn nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl zugelassen ist.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von dem Magistrat den amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen Wahlumschlag für die Briefwahl, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Magistrat übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Magistrats, Gartenstraße 20 – Bürgerbüro-, abgegeben werden. Holt die wahlberechtigte Person selbst den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beim Magistrat ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Wahlergebnisses am 22.01.2012 um
15:00 Uhr im Bürgerbüro des Rathaus, Gartenstraße 20, zusammen.

 

Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Nach § 41 i. V. m. § 17a Abs. 1 und 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten und die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. Verstöße gegen diese Verbote können nach § 41 i. V. m.
§ 17a Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme; das Wahlrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Es sind mehrere Bewerbungen zugelassen.
Für jeden einzelnen Wahlvorschlag enthält der Stimmzettel Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung des jeweiligen Bewerbers sowie jeweils den Namen und die Kurzbezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags.
Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem Stimmzettel in die Wahlzelle. Dort kennzeichnet sie auf dem Stimmzettel durch Einzeichnen eines Kreuzes in den Kreis oder auf  andere Weise eindeutig, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie die Stimme geben will und faltet den  Stimmzettel so zusammen, dass bei der Stimmabgabe andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.

Stimmzettel, die nicht in dieser Weise gekennzeichnet werden, sind ungültig.

 

Steinbach (Taunus), den 28.12.2011


Der Magistrat

 

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler