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Bekanntmachung Nr. 043/2012

Allgemeine Bedingungen für die Überlassung der Altkönighalle und des Sportzentrums der Stadt Steinbach (Taunus)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 18.06.2012 nachfolgende Allgemeine Bedingungen für die Überlassung der Altkönighalle und des Sportzentrums der Stadt Steinbach (Taunus) beschlossen.


§ 1
Geltungsbereich

  1. Die allgemeinen Bedingungen gelten für die Altkönighalle (außer Jahnstube) sowie das Sportzentrum der Stadt Steinbach (Taunus).
  2. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Nutzung der in Abs. 1 genannten Liegenschaften besteht nicht.


§ 2
Allgemeines

  1. Die im Eigentum der Stadt Steinbach (Taunus) befindliche Turn- und Sporthalle – Altkönighalle - sowie das Sportgelände stehen der Phorms-Schule sowie Vereinen, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus), haben zur Verfügung. Darüber hinaus kann im Rahmen freier Kapazitäten eine Überlassung an Dritte erfolgen.
  2. Die Sporthalle kann
    werktags  von 18.00 bis 23.00 Uhr,
    samstags  von 08.00 bis 23.00 Uhr,
    sonntags  von 08.00 bis 20.00 Uhr,
    außerschulisch genutzt werden.
  3. Eine Nutzungsgenehmigung kann versagt oder widerrufen werden, wenn zu befürchten ist, dass die Veranstaltung nicht ohne Störung verläuft.
  4. Während der hessischen Sommer- und Weihnachtsferien stehen die Sporthalle und das Sportzentrum für die außerschulische Nutzung grundsätzlich nicht zur Verfügung.
    In folgenden Fällen kann die Stadtverwaltung nach Prüfung des Einzelfalls Ausnahmegenehmigungen aussprechen:
    - für Punkt- und Verbandsspiele, deren Terminierung in den Ferienzeiten liegt
    - für Trainingsbetrieb während der Ferien
    Der Antrag ist jeweils mindestens 4 Wochen vorher schriftlich an die Stadtverwaltung zu stellen.
  5. Die Durchführung von privaten Familienfeiern wie Hochzeiten, Polterabende oder sonstiger Veranstaltungen, für die die Sporthalle und das Sportzentrum dem Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus) nicht geeignet erscheinen, wird nicht genehmigt.


§ 3
Kostenlose / kostenpflichtige Überlassung

  1. Sporthalle und Sportzentrum werden den Vereinen, die ihren Sitz im Stadtgebiet haben, für sportliche Zwecke kostenlos zur Verfügung gestellt.
  2. Nutzungen durch Privatpersonen, Firmen oder stadtfremde Verbände fallen unter die kostenpflichtige Überlassung. Hierzu zählen auch Nutzungen durch die in Abs. (1) genannten Vereinigungen, sofern bei diesen Veranstaltungen Einnahmen erzielt werden.
    Davon ausgenommen sind die Nutzungen durch die Volkshochschule und die mit der Volkshochschule kooperierenden Volksbildungsorganisationen.
  3. Die zu entrichtenden Gebühren sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Eine Anpassung behält sich die Stadt Steinbach (Taunus) jederzeit vor.


§ 4
Verfahren bei der Überlassung

  1. Die Benutzung der Sporthalle und des Sportzentrums im Rahmen des Vereinssportes ist bei der Stadtverwaltung Steinbach (Taunus) zu beantragen. Bei Nutzung in den Ferienzeiten ist  § 2 Abs. 4 anzuwenden.
  2. Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.


§ 5
Vorrang schulischer Veranstaltungen

Die Nutzung der Sporthalle und des Sportzentrums erfolgt mit der Maßgabe, dass eigene Veranstaltungen der Stadt Vorrang vor den Ansprüchen anderer Nutzer haben. Dauernutzer müssen in diesem Fall durch die Stadtverwaltung rechtzeitig, mindestens jedoch 7 Werktage vor dem Zeitpunkt der Veranstaltung, schriftlich benachrichtigt werden. Einmalige Veranstaltungen, die von Dauernutzern oder anderen vorher extra beantragt werden, können nicht kurzfristig abgesagt werden.


§ 6
Kostenpflichtige Überlassung

  1. Das Nutzungsentgelt (Anlage 2) für die der außerschulische Nutzung überlassenen Räume setzt sich zusammen aus
    a)  dem Nutzungsentgelt und
    b)  den Zuschlägen für evtl. erforderliche Sonderleistungen.
  2. Mit dem Nutzungsentgelt sind die Kosten für Beleuchtung, Heizung, Lüftung, Wasser, Reinigung und evtl. entstehende Personalkosten abgegolten.
  3. Die Nutzung der Sanitäreinrichtungen ist in dem Nutzungsentgelt enthalten.
  4. Als Sonderleistungen werden in Rechnung gestellt:
    a)  Eine wegen starker Verschmutzung der genutzten Räume einschließlich  Sanitärräume notwendige zusätzliche Reinigung.
    b)  Eine besondere Beheizung der Räume auf Wunsch der Veranstalter.
    c)  Die Bereitstellung von Geräten und Einrichtungen (Anlage 2).
    Vereinbarungen hierüber sind mit der Nutzungsvereinbarung schriftlich zu treffen (Anlage 3).
  5. Das Nutzungsentgelt ist zum in der Genehmigung vereinbarten Termin zu entrichten.


§ 7
Ordnungsvorschriften

  1. Die Räume und die Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die benutzten Räume und Sportplätze nicht verunreinigt werden und keine Sachbeschädigungen entstehen.
  2. Weiterhin hat der Veranstalter bzw. Versammlungsleiter während und in der Zeit vor und nach der Veranstaltung in den genutzten Räumen wie auch in den Zugängen für Ordnung zu sorgen. Die brandschutztechnischen und ordnungsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten.
  3. Die Bestimmungen der Hausordnung der Altkönighalle und des Sportzentrums der Stadt Steinbach (Taunus) (Anlage 1) sind zu beachten.
  4. Bei Zuwiderhandlung gegen die Allgemeinen Bedingungen kann der Magistrat bzw. die Verwaltung eine Nutzung mit sofortiger Wirkung verbieten.


§ 8
Aufsicht

  1. Der Magistrat oder die von ihm Beauftragten sind berechtigt, jederzeit - auch während der Veranstaltung - die Räume zu betreten und im Bedarfsfall das Hausrecht auszuüben.
  2. Beauftragte sind insbesondere die Hausmeister sowie deren Stellvertreter.


§ 9
Haftung

  1. Der Benutzer haftet der Stadt für alle Schäden an und im Gebäude oder auf dem Gelände sowie für Schäden an Einrichtungen, die er, seine Beauftragten oder Besucher seiner Veranstaltungen verursachen.
  2. Für Schäden an Personen und eingebrachten Sachen haftet der Veranstalter.
  3. Die Stadt Steinbach (Taunus) übernimmt im Zusammenhang mit der außer-schulischen Nutzung keinerlei Haftung für Personen- und Sachschäden bei den Benutzern. Die Nutzung der Räumlichkeiten und der Einrichtungen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Es obliegt den Benutzern, für einen evtl. erforderlichen Versicherungsschutz selbst zu sorgen.


§ 10
Gesetzliche Grundlagen

  1. Auf das Vertragsverhältnis über die Vermietung für gewerbliche Zwecke sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist.
  2. Die Bestimmungen des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Hieraus ergibt sich für den Veranstalter bzw. für den Versammlungsleiter insbesondere die Verpflichtung, selbst oder durch Beauftragte das Hausrecht in dem überlassenen Raum auszuüben.
  3. Die kostenlose außerschulische Nutzung sowie der Abschluss einer Nutzungs-vereinbarung bei nichtkostenloser Überlassung entbindet den Veranstalter nicht von der Entrichtung sonstiger Abgaben (z. B. GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer etc.).


§ 11
Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Bedingungen treten mit Wirkung zum 01.07.2012 in Kraft. Gleichzeitig werden die Benutzungsordnung für die Anlagen im Sportzentrum der Stadt Steinbach (Taunus) vom 07.11.1977 inklusive aller Nachträge sowie die Benutzungs- und Gebührenordnung für die „Altkönighalle“-Sporthalle der Stadt Steinbach (Taunus) vom 17.10.1983 aufgehoben.


Steinbach (Taunus), 18.06.2012

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Hauptamt
Herr Steffen Bonk