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Bekanntmachung Nr. 042/2012<br>

Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Bürgerhaus und Jahnstube

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 18.06.2012 nachfolgende Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für

  • Bürgerhaus
  • Jahnstube

beschlossen.


I. Allgemeines

Die Vermietung der Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) erfolgt durch die Stadtverwaltung Steinbach (Taunus).

Die Stadtverwaltung setzt nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinien die Mieten fest. Der Bürgermeister wird zum Abschluss von Pauschalvereinbarungen mit Veranstaltern, die Räume regelmäßig nutzen, ermächtigt.

Die Überlassung der Räume an Vereine für caritative, kulturelle und sportliche Zwecke sowie Parteien, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben und an die Volkshochschule Hochtaunus für Kurse im Rahmen des jeweiligen Semesterprogramms erfolgt mietfrei.

Die regelmäßige Miete beträgt 100 % der nachfolgend aufgeführten Mietpreise; diese gelten generell als Preise pro Tag. Die einzelnen Mieten beinhalten grundsätzlich die Kosten für Strom, Gas, Wasser- und Abwassergebühren, sofern im Einzelfall keine andere Regelung vereinbart wird. Erfordert die Art der Veranstaltung besondere Anforderungen, ist ein zusätzlicher Aufwand gesondert zu vergüten.

Sofern der Veranstalter eine andere Form der Bestuhlung als vorhanden erwünscht, so hat er die notwendigen Arbeiten selbst auszuführen, andernfalls errechnet sich der Mehraufwand nach der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Für den Fall, dass in Abhängigkeit von der Art der Veranstaltung Kosten für Sicherheitswachen des Sanitätsdienstes und der Feuerwehr entstehen, werden diese zu Lasten des Veranstalters zusätzlich zur Miete berechnet.

Über Ausnahmen, die diese Vertragsbedingungen betreffen, entscheidet der Magistrat von Fall zu Fall.
 
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingen werden Bestandteil des jeweiligen Mietvertrages.


II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die mietweise Überlassung von Räumen und Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) bedarf eines schriftlichen Mietvertrages. Etwaige Terminvormerkungen sind unverbindlich und begründen keinerlei Rechte. Mündliche Absprachen sind ungültig.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, alle feuer- und sicherheitspolizeilichen sowie alle Bestimmungen, die zum Schutze der Jugend erlassen worden sind, zu beachten. Er haftet für Ruhe und Ordnung in den gemieteten Räumen und stellt hierfür die erforderliche Aufsicht.
    Der Mieter ist verantwortlich für die Einhaltung der Sperrzeit, die Anmeldung der Veranstaltung sowie die Entrichtung der erforderlichen Gebühren und Steuern.
    Die Aufführung oder das Abspielen von Musik in der Öffentlichkeit löst im Regelfall eine Pflicht zur Zahlung der so genannten GEMA-Gebühr aus. Anmeldungen hierfür sind an die Stadtverwaltung Stadt Steinbach (Taunus) zu richten.
  3. Der Mieter hat für die Garderobenablage bei Saalveranstaltungen die Verpflichtung, zur Garderobenabgabe besonders hinzuweisen.
  4. Die Bewirtschaftung von Veranstaltungen im Saal erfolgt durch den Pächter des Restaurationsbetriebes im Hause. Einzelheiten der Bewirtschaftung sind vom Mieter direkt mit dem Pächter zu vereinbaren.
    Ausnahmen der Bewirtschaftung können durch den Vermieter in Bezug auf eine Sektbar u.ä. zugelassen werden.
  5. Die Dekoration der gemieteten Räume ist Sache des Mieters, über Art und Zeit der Anbringung hat sich der Mieter vorher mit dem Hausmeister zu verständigen.
    Für Schäden aller Art durch Anbringen, Entfernen oder Transport der Dekoration haftet der Mieter. Entfernt der Mieter die Dekoration nicht wie vereinbart, erfolgt die Entfernung ohne besondere Aufforderung durch die Vermieterin. Die entstandenen Kosten sind vom Mieter zu erstatten. Für Nachteile, die dem Vermieter aus der nicht rechtzeitigen Entfernung der Dekoration entstehen, haftet der Mieter.
    Diese Regelung gilt für Bühnenausstattungen und Requisiten sinngemäß.
  6. Bei der Einbringung von Elektrogeräten sowie bei der Verlegung von sogenannten fliegenden Elektroleitungen sind die VDE-Vorschriften unbedingt einzuhalten.
  7. Der Mieter verpflichtet sich, vor der Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung für die eingebrachten Gegenstände und für die dort anlässlich der Veranstaltung verkehrenden Personen abzuschließen.
    Die Vermieterin übernimmt für die vom Mieter zu der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände und für die dort anlässlich der Veranstaltung verkehrenden Personen keinerlei irgendwie geartete Haftung.
    Für alle aus diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen haftet die Vermieterin nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
    Der Mieter stellt die Vermieterin von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der gemieteten Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen stehen.
  8. Die vom Vermieter beauftragten Dienstkräfte, insbesondere der Hausmeister, üben gegenüber den Mietern und neben dem Mieter gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Mieters gegenüber den Besuchern nach dem Versammlungsgesetz bleibt unberührt.
  9. Für etwaige Beschädigungen an den Mietobjekten und dem Inventar haftet der Mieter der Vermieterin in vollem Umfang. Bringt der Mieter bei Übernahme des Mietobjektes keine Beanstandungen vor, gilt das Mietobjekt als einwandfrei übernommen.
  10. Die Vermieterin stellt ihre technischen Einrichtungen, wie Lautsprecheranlage, Rundfunkübertragungsanlage, Bühneneinrichtung u.ä. nur dann zur Verfügung, wenn eine von der Vermieterin bestimmte technisch vorgebildete Person die Geräte bedient. Der Mieter ist verpflichtet, dies gesondert zu honorieren.
  11. Bei Rücktritt vom Vertrag haftet der Mieter für den vollen Mietausfall, soweit anderweitige Vermietung erfolgt, für eine eventuelle Mindereinnahme. Erfolgt der Rücktritt mindestens sechs Wochen vor dem Veranstaltungstermin, so sind 10 % der vereinbarten Mietsumme (Miete plus Zuschlag) als Unkostenersatz fällig.
  12. Die Mahngebühr beträgt 1,-- Euro je Mahnung. Als Verzugszinsen sind 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz vereinbart. Die Anwendung des materiellen Rechts und des Prozessrechts der Bundesrepublik Deutschland  wird ausdrücklich vereinbart.


III. Mieten für das/die

 

III.1  B Ü R G E R H A U S

 

III.1.1 Veranstaltungen ohne Eintritt:

 

Die Mieten werden pro Veranstaltungstag wie folgt festgesetzt:

 

Erdgeschoss

max. Personenanzahl

Mietpreis

Saal

300

325,00 Euro

Saal mit Podest

300

460,00 Euro

Lautsprecheranlage (nur für Saal)

 

100,00 Euro

Theke 1

 

100,00 Euro

 

Obergeschoss

max. Personenanzahl

Mietpreis

Clubraum Pijnacker

 90

100,00 Euro

Clubraum St. Avertin

 30

50,00 Euro

Clubraum Steinbach-Hallenberg

 10

40,00 Euro

Beamer mit Leinwand (Clubraum Pijnacker)

 

50,00 Euro

Rednerpult mit Mikrofon

 

20,00 Euro

Theke 2

 

80,00 Euro

Geschirr und Spülmaschine für max. 150 Personen

 

50,00 Euro

Konzertflügel

 

200,00 Euro

    

Die Vermietung des Konzertflügels erfolgt nur zu Nutzung innerhalb des Bürgerhauses. Das fachgerechte Stimmen des Flügels ist in dem Mietpreis enthalten.

 

III.1.2 Veranstaltungen mit Eintritt:

 

Die Mieten werden pro Veranstaltungstag wie folgt festgesetzt:

 

Erdgeschoss

 max. Personenanzahl

Mietpreis

Saal

 300

 500,00 Euro

Saal mit Podest

 300

 700,00 Euro

Lautsprecheranlage (nur für Saal)

 

 150,00 Euro

Theke 1

 

 120,00 Euro

 

 

 

Obergeschoss

 max. Personenanzahl

 Mietpreis

Clubraum Pijnacker

 90

120,00 Euro

Clubraum St. Avertin

 30

 80,00 Euro

Clubraum Steinbach-Hallenberg

 10

 60,00 Euro

Beamer mit Leinwand (Clubraum Pijnacker)

 

 70,00 Euro

Rednerpult mit Mikrofon

 

 30,00 Euro

Theke 2

 

 100,00 Euro

Geschirr und Spülmaschine für max. 150 Personen

 

 80,00 Euro

Konzertflügel

 

 250,00 Euro

 

Die Vermietung des Konzertflügels erfolgt nur zu Nutzung innerhalb des Bürgerhauses. Das fachgerechte Stimmen des Flügels ist in dem Mietpreis enthalten.

 


III.1.3  K E G E L B A H N E N

 

Die Kegelbahnen werden von montags bis freitags in der Zeit von 17.00 Uhr bis 23.00 Uhr, samstags von 17.00 Uhr bis 23.00 Uhr vermietet. Sonntags sind die Kegelbahnen geschlossen.

 

 

Preis pro Stunde und Bahn

 7,00 Euro

 


 
III.2  J A H N S T U B E   IN   DER   A L T K Ö N I G H A L L E

 

 

 max. Personenanzahl

 Mietpreis

Jahnstube (inkl. Theke)  

 60

 100,00 Euro

 


IV. Inkrafttreten

 

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.07.2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Vergabe des Bürgerhauses der Stadt Steinbach (Taunus) vom 25.07.1979 inklusive aller Nachträge außer Kraft.


Steinbach (Taunus), 18.06.2012

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Hauptamt
Herr Steffen Bonk