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Bekanntmachung Nr. 064/2012

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) Bebauungsplan ?Südlich des Hessenrings? hier: In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 30.01.2012 o.g. Bebauungsplan gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung (HBO) sowie die Wasserrechtlichen Festsetzungen gem. § 37 Hessisches Wassergesetz (HWG) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu festgestellt.


Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südlich des Hessenringes“ umfasst in der Gemarkung Steinbach, Flur 4, die Flurstücke Nr. 299/68, 299/79, 299/80, 299/82 und wird im einzelnen wie folgt begrenzt:
Norden: Straße Hessenring, Geschosswohnungsbau sowie Reihenhausbebauung
Westen: Straße an den Kindergärten
Süden: Bereich der Geschwister Scholl Schule
Osten: Wohnbebauung südwestlich der Stettiner Straße


Der Bebauungsplan und die Begründung hierzu werden im Bau-, Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 25, 61449 Steinbach (Taunus), Erdgeschoss, Zimmer 2, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.


Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

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Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berück¬sichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebau¬ungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.


Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o. g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Bau-, Ordnungs- und Umweltamt
Herr Alexander Müller