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Bekanntmachung Nr. 021/2013

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen beim Landgericht (Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main hier: Meldung von Interessierten

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen beim Landgericht (Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main
hier: Meldung von Interessierten

 


Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist in jedem 5. Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Vorschlagslisten für Schöffinnen / Schöffen werden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.


Wir rufen daher interessierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen.


In die Vorschlagslisten dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikel 116 GG sind.

Sie dürfen nicht zu dem Amt einer Schöffin / eines Schöffen unfähig sein oder zu den Personen gehören, die nicht zu dem Amt einer Schöffin / eines Schöffen berufen werden sollen. Dies sind:

 

Zu dem Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG:

 

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nach § 33 GVG nicht berufen werden:

 

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Stadt wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Ferner sollen nach § 34 GVG nicht berufen werden:

 

  1. der Bundespräsident;
  2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
  8. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

 

Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bis spätestens 27. Mai 2013 beim


Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)
- Hauptamt – Gartenstraße 20 -

61449 Steinbach (Taunus

 

In der Meldung sind unbedingt folgende Daten aufzuführen:

 

  1. Familienname
  2. Vorname
  3. Geburtsname
  4. Tag der Geburt
  5. Geburtsort
  6. Postleitzahl des Wohnortes
  7. Wohnort
  8. Wohnanschrift (Straße und Hausnummer)
  9. Beruf.

    Dr. Stefan Naas
    Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Jörg Schwengler