Sie befinden sich hier: Aktuell | Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Nr. 045/2013

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013

  1. Die Wahlen dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Steinbach (Taunus) ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

    Wahlbezirk 01, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Mensa-:
    Frankfurter Straße, Hessenring, Stettiner Straße, Unter der Weid.

    Wahlbezirk 02, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Mensa-:
    Berliner Strasse.

    Wahlbezirk 03, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Konferenzraum-:
    Austraße, Am Rathaus, Apfelweg, Bahnstraße, Bonifatiusweg, Elisabethweg, Eschborner
    Straße, Gartenstraße, Georgsweg, Im Gründchen, Kastanienstraße, Kirschenweg, Mirabellenweg, Praunheimer Weg, Schwanengasse, Untergasse, Wiesenau, Wiesenstraße, Wingertstraße, Mirabellenweg, Niederhöchstädter Straße, Am Gassengarten.

    Wahlbezirk 04, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2
    Am alten See, Am Schießberg, Borngasse, Eichkopfstraße, Hardtbergstraße, Hohemark-straße, Hohenwaldstraße, Kirchgasse, Königsteiner Straße, Kronberger Straße, Obergasse, Oberhöchstädter Straße, Rombergstraße, Rossertstraße, Saalburgstraße, Sodener Straße, Staufenstraße, Taunusstraße, Waldstraße.

    Wahlbezirk 05, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2
    Altkönigstraße, Am Sportplatz, Bornhohl, Feldbergstraße, Fuchstanzstraße, Herzbergstraße.

    Wahlbezirk 06, Seniorenwohnanlage, Birkenweg 3a
    Ahornweg, Birkenweg, Daimlerstraße, Im Wingertsgrund, Industriestraße, Siemensstraße.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 01. September 2013 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahl-raum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Alle Wahlräume der 6
    allgemeinen Wahlbezirke sind für Wahlberechtigten mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus, Gartenstraße 20 -Bürgerbüro- zusammen.
     
  3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Bundestagswahl und die Landtagswahl ausgehändigt.

    3.1 Für die Bundestagswahl werden weiße Stimmzettel mit einem Farbstreifen am linken Rand verwendet.

    Die Wähler haben eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    • für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zuge-lassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    • für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung
    einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Die Wähler geben

    • die Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
    und
    • die Zweitstimme in der Weise, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.

    3.2 Für die Landtagswahl werden ebenfalls weiße Stimmzettel verwendet, die auf der Vorderseite mit einem farbigen Raster hinterlegt sind.

    Die Wähler haben jeweils eine Wahlkreis- und eine Landesstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    • für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit der Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand und Anschrift der Bewerberinnen oder Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber sowie der Angabe der Partei oder Wählergruppe, sofern Kurzbezeichnungen verwendet werden, auch diese und rechts vom Namen der Bewerberinnen oder Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung,
    • für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien oder Wählergruppen und,
    sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese und jeweils die Namen der
    ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und links von der Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Die Wähler geben

    • die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,
    und
    • die Landesstimme ab, indem sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.

    3.3 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln
    und Feststellen der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler, die einen gemeinsamen Wahlschein für die Bundestagswahl und Landtagswahl haben, können an den Wahlen in dem Bundestagswahlkreis und dem Landtagswahlkreis, in denen der Wahlschein ausgestellt ist,

    • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Wahlkreise
    oder
    • durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20 –Bürgerbüro-

    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl,
    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl,
    • einen amtlichen grauen Wahlumschlag für die Landtagswahl
    und
    • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,
    beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Bundestagswahlstimmzettel in dem verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag, dem Landtagswahlstimmzettel in dem verschlossenen grauen Wahlumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief-umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  6. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuch).

    Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, so-wie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

    Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.


Steinbach (Taunus), den 02. September 2013


Der Magistrat

 

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Wahlamt
Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler