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Bekanntmachung Nr. 071/2013

II. Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Steinbach (Taunus)

Artikel I

 

§ 4 Abs.1a) erhalten folgende neue Fassung:

(1)Die Steuer beträgt

a) zu § 2 a): Steuersatz

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

(mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3)


in Gaststätten 100,--€

in Spielhallen 200,--€
je Kalendermonat und Gerät,

 


2.
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
(mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3) in Gaststätten 30,--€

 

in Spielhallen 50,--€
je Kalendermonat und Gerät,

 

 

3.
für Apparate, mit denen sexuelle
Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen
Menschen und Tiere dargestellt werden
oder die eine Verherrlichung oder
Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben
je Kalendermonat und Gerät 500,-- €

 

 

 


Artikel II

Artikel I tritt zum 01.01.2014 in Kraft.


Der Magistrat

 

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Finanzabteilung/Kämmerei
Herr Marcus Gipp