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Bekanntmachung Nr. 006/2014

Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages

Die Stadt Steinbach im Taunus gibt gem. § 46 Abs. 3 S. 6 EnWG den beabsichtigten Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Mainova AG, Frankfurt am Main, bekannt. Das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages wurde rechtzeitig am 20.07.2010 gem. § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG formgerecht bekannt gemacht.

 

Mehrere Unternehmen haben ihr Interesse bekundet. Allen Unternehmen wurden die Vergabeverfahrensunterlagen, die die von der Stadt festgelegten Bewertungskriterien enthielten, zugesendet. Neben dem Altkonzessionär hat ein weiteres Unternehmen bis zur Vergabeentscheidung am Wettbewerb teilgenommen.

 

In einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren wurde, unter Berücksichtigung der sich im Laufe des Verfahrens ändernden Rechtslage, nach intensiver Prüfung, Aufklärung und Bewertung der Angebote durch die zuständigen Gremien der Stadt die Zuschlagsentscheidung getroffen. Die der Berechnungsmatrix zugrunde gelegten maßgeblichen energiewirtschaftlichen Zuschlagskriterien gem. § 1 Abs. 1 EnWG haben ergeben, dass der bezuschlagte Bieter insbesondere über die Anforderung Preisgünstigkeit, hier durch die Höhe des Netznutzungsentgeltes und über die Anforderung an die Versorgungssicherheit, hier ausgedrückt durch die sogenannten SAIDI-Werte, das günstigste Angebot abgegeben hat.

 

Kommunale Interessen wurden, soweit zulässig, berücksichtigt. Alle Bieter haben im Wesentlichen auf der Grundlage von Musterkonzessionsverträgen ihre Angebot abgegeben.

 

Die Stadt wird bei Abschluss der Verträge die neueste Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Konzessionsvertragsmusterklauseln berücksichtigen.

Steinbach (Taunus), 28.02.2014


gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister