Sie befinden sich hier: Aktuell | Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Nr. 007/2014

Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages

Die Stadt Steinbach im Taunus gibt gem. § 46 Abs. 3 S. 6 EnWG den beabsichtigten Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages mit den Stadtwerken Oberursel, bekannt. Das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages wurde rechtzeitig am 24.08.2010 gem. § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG formgerecht bekannt gemacht.


Mehrere Unternehmen haben ihr Interesse bekundet. Allen Unternehmen wurden die Vergabeverfahrensunterlagen, die die von der Stadt festgelegten Bewertungskriterien enthielten, zugesendet. Neben dem Altkonzessionär haben zwei weitere Unternehmen bis zur Vergabeentscheidung am Wettbewerb teilgenommen.


In einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren wurde, unter Berücksichtigung der sich im Laufe des Verfahrens ändernden Rechtslage, nach intensiver Prüfung, Aufklärung und Bewertung der Angebote durch die zuständigen Gremien der Stadt die Zuschlagsentscheidung getroffen. Die der Berechnungsmatrix zugrunde gelegten maßgeblichen energiewirtschaftlichen Zuschlagskriterien gem. § 1 Abs. 1 EnWG haben ergeben, dass der bezuschlagte Bieter insbesondere über die Anforderung an die Versorgungssicherheit, hier ausgedrückt durch die sogenannten SAIDI-Werte, durch den Ort und die Ausstattung der Reparaturabteilung und durch die Schadensreaktionszeit das günstigste Angebot abgegeben hat. Daneben hat der bezuschlagte Bieter die umfangreichsten Kündigungsmöglichkeiten, die die Verfolgung der Ziele gem. § 1 Abs. 1 EnWG besonders absichern, angeboten.


Kommunale Interessen wurden, soweit zulässig, berücksichtigt. Alle Bieter haben im Wesentlichen auf der Grundlage von Musterkonzessionsverträgen ihre Angebot abgegeben.


Die Stadt wird bei Abschluss der Verträge die neueste Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Konzessionsvertragsmusterklauseln berücksichtigen.


Steinbach (Taunus), 28.02.2014

 

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister