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Bekanntmachung Nr. 031/2014

1. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 07.04.2014 beschlossen:

 

1. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus)


Artikel 1
Die Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) vom 18.06.2012 werden wie folgt geändert:

 

1. I. Allgemeines wird wie folgt geändert:

 

a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Vermietung der oben genannten Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) erfolgt durch die Stadtverwaltung Steinbach (Taunus). Des Weiteren stellt die Stadt Steinbach (Taunus) Räume des Jugendhauses (Eschborner Straße 17) und des Backhauses (Kirchgasse 1) für Kurse und Veranstaltungen Dritter, z.B. Caritasverband, Internationaler Bund und Volkshochschule zur Verfügung.

 

b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Stadtverwaltung setzt nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinien die Mieten fest. Der Magistrat wird zum Abschluss von Pauschalvereinbarungen mit Veranstaltern, die Räume regelmäßig nutzen, ermächtigt. Im Regelfall soll für die Nutzung eine pauschale Miete in Höhe von 6,00 € pro Stunde und Raum erhoben werden. Für Jugendgruppen soll die pauschale Miete 1,00 € pro Stunde und Raum betragen. Jugendgruppen sind solche, deren Teilnehmer maximal das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich; hierüber entscheidet ebenfalls der Magistrat.

 

c)  Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Überlassung der Räume an Vereine für caritative, kulturelle und sportliche Zwecke sowie Parteien, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben, erfolgt mietfrei. 

 


2. III.2 wird nachfolgender Punkt hinten angestellt:

 

III.3  B A C K H A U S    (Erdgeschoss)

           Mietpreis

Backhaus (inkl. Theke)      100,00 Euro

 


Artikel 2

Ermächtigung zur Neufassung


Der Magistrat wird ermächtigt, die Richtlinien der Stadt Steinbach (Taunus) für die Festsetzungen von Mieten für Bürgerhaus und Jahnstube in der Altkönighalle mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.


Artikel 3
Inkrafttreten

Der 1. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungs-einrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 


i.V.

gez.
Claudia Wittek
Erste Stadträtin

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk