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Bekanntmachung Nr. 032/2014

1. Nachtrag der Nutzungsbedingungen des Sportzentrums

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) und der §§ 1 bis 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl i S. 225) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 09.12.2013 beschlossen:


1. Nachtrag der Nutzungsbedingungen des Sportzentrums

 

Artikel 1
Die Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung der Altkönighalle und des Sport¬zentrums der Stadt Steinbach (Taunus) vom 18.06.2013 werden wie folgt geändert:


1. § 3 wird wie folgt geändert:


a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:


Die Überlassung des Sportzentrums, bestehend aus Sporthalle und Sport-plätzen, an Vereine, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben, für sportliche Zwecke erfolgt gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von


6,00 € pro Stunde bei Erwachsenengruppen
1,00 € pro Stunde bei Jugendgruppen (bis 18 Jahren).


Die Gebühr wird pro Platz bzw. pro Hallendrittel erhoben, wobei maximal eine Gebühr von 12,00 € bei Erwachsenengruppen bzw. 2,00 € bei Jugendgruppen zu entrichten ist. Sportliche Zwecke sind regelmäßiges Training, Punktspiele sowie Turniere.


Für die Nutzung des Sportzentrums am Wochenende wird ein Höchstbetrag von 50,00 € pro Verein erhoben.


b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:


Nutzungen durch Privatpersonen, Firmen oder stadtfremde Verbände fallen unter die kostenpflichtige Überlassung. Hierzu zählen auch Nutzungen durch die in Abs. (1) genannten Vereinigungen, sofern es sich hierbei um Veranstaltungen nichtsportlicher Zwecke handelt.


Die zu entrichtende Gebühr für die Nutzung der Sporthalle beträgt pro ange¬fangener Zeitstunde inkl. Gerätebenutzung und Nutzung der sanitären Ein¬richtungen:

 

a) 1/3 Halle 20,00 EUR
b) 2/3 Halle 40,00 EUR
c) 3/3 Halle 60,00 EUR

 

c) Abs. 3 entfällt.

 

2. Anlage 2 zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung der Altkönig¬halle und des Sportzentrums der Stadt Steinbach (Taunus) entfällt.


Die bisherige Anlage 3 erhält die Ziffer Nr. 2.

 

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung
Der Magistrat wird ermächtigt, die Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung der Altkönighalle und des Sportzentrums der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

 

Artikel 3
Inkrafttreten
Der 1. Nachtrag der Nutzungsbedingungen des Sportzentrums tritt am Tage nach dessen öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.

 

i.V.
gez.
Claudia Wittek
Erste Stadträtin

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk