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Bekanntmachung Nr. 034/2014

Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) Bebauungsplan ?Steinbachaue?

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB


Die Stadt Steinbach (Taunus) hat den Entwurf des Bebauungsplans „Steinbachaue“ aufgrund der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen geändert und ergänzt. Im Mittelpunkt des Bebauungsplanes steht die Ausweisung öffentlicher und privater Grünflächen u.a. mit der Zweckbestimmung wohnungsferne Hausgärten und Freizeitgärten, um die z.T. bereits seit mehreren Jahrzehnten vorhandenen Gärten in ihrem Bestand planungsrechtlich abzusichern bzw. Ersatzflächen für die im Zuge der Vorbereitung der Renaturierungsmaßnahme zu verlegenden Gärten und des Geflügelzuchtvereins bereitzustellen. Mittel- bis langfristiges Entwicklungsziel ist der vollständige naturnahe Ausbau des Steinbachs und die Entwicklung der Bachaue auf der gesamten Fließstrecke in der Gemarkung Steinbach. Die geplante Aufwertung der Steinbachaue soll zur Kompensation für noch folgende Bauleitplanverfahren der Stadt Steinbach (Taunus) dienen.


Von der Änderung und Ergänzung des Entwurfes sind insbesondere die Festsetzungen für Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr.  20 Baugesetzbuch (BauGB) und die Festsetzungen für Anpflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB) betroffen. Konkretisiert werden hier u.a. die max. Zulässigkeit an befestigten Wege- und Pflanzflächen auf den Grundstücken und die Vorgabe zur Kennzeichnung der Grenzen der Gewässerrandstreifen auf den jeweiligen Grundstücken.


Die geänderten und ergänzten Planunterlagen werden erneut öffentlich ausgelegt und die Stellungnahmen zu den geänderten Passagen werden erneut eingeholt. Die Änderungen und Ergänzungen sind farblich abgesetzt bzw. entsprechen in der Schwarz-Weiß-Fassung der Planunterlagen den hellgrauen Passagen. Die sonstigen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften des Bebauungsplan-Entwurfes vom 25.03.2013 gelten unverändert fort. Der räumliche Geltungsbereich bleibt ebenfalls unverändert.


Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.


Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen liegen erneut in der Zeit von


Montag, dem 21.07.2014 - einschl. Freitag, dem 22.08.2014


im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), 1. Stock, Vorraum des Sitzungszimmers, während der üblichen Dienststunden sowie in Ausnahmefällen nach Vereinbarung öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes mit zugehöriger Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB und den Umweltschutzgütern (Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild) i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag sind folgende Unterlagen verfügbar, die umweltrelevante Informationen enthalten:


a)  Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB sowie aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2  BauGB

  • Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Fachbereich Ländlicher Raum: Hinweis auf die mit den Festsetzungen einhergehende Nutzungseinschränkung für die Landwirtschaft
  • Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Wasser- und Bodenschutz: Hinweis darauf, dass kein amtlich festgestelltes Überschwemmungsgebiet betroffen ist und das die relevanten Eingriffe in das Gewässer einer wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen
  • Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Bodenschutz: Hinweis auf eine im Bereich „Im Wingertsgrund“ vorhandene Altablagerung (ehemaliger Gemeindemüllplatz),
  • Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Naturschutz und Landschaftspflege, Grundwasserschutz/ Wasserversorgung, Immissionsschutz: Hinweis auf die bereits Plangenehmigte Maßnahme „Fußgängersteg Steinbachaue oberhalb Apfelweinbrücke“, lt. Altlastenkataster (ALTIS) vorhandene bereits untersuchter Altablagerungen (ehemaliger Gemeindemüllplatz und ehemalige Deponie für Bauschutt) und die Lage des Gebietes im Wasserschutzgebiet der Zone III B
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu befürchteten unvorhergesehenen Kosten bei Durchführung der Maßnahmen und zu einzelnen Festsetzungen, die insbesondere die Kleingartenanlage betreffen.
  • Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Fachbereich Ländlicher Raum: Hinweis auf die mit den Festsetzungen und die geplante Wegeführung einhergehende Nutzungseinschränkung für die Landwirtschaft
  • Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung: Hinweis auf die erforderliche Differenzierung in der Eingriffs- Ausgleichsbilanz zwischen genehmigten und nicht genehmigten Einrichtungen, eine gewünschten Konkretisierung der Bilanzierung nach Ökopunkten sowie eine Konkretisierung von Aussagen zu den Artengruppen Amphibien, Krebse und Fische.


Im Mittelpunkt der Stellungnahmen standen landwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Belange.

 

b) Weitere umweltrelevante Informationen

  • Landschaftsplanerischer Fachbeitrag (Biotoptypenkartierung, Faunistische und floristische Bestandserfassung, Artenschutzrechtliche Beurteilung)


Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer, Linden mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.


Steinbach (Taunus), 10.07.2014

 


Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

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ANSPRECHPARTNER

Bau-, Ordnungs- und Umweltamt
Herr Patrik Hafeneger