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Bekanntmachung Nr. 057/2014 

Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) vom 07.04.2014 über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes ?Pijnackerplatz?

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches  in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Mai 2013 (GVBl. I S. 218) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 07.04.2014 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Zu sichernde Planung


Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Bebauungsplan „Pijnackerplatz“ westlich der Eschborner Straße / Bahnstraße rund um die Bornhohl zu ändern. Zur Sicherung der Planung wird für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen.


§ 2 Räumliche Geltungsbereich


Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß nachfolgender Karte. Es handelt sich hierbei um Teile der Flurstücke Gemarkung Steinbach, Flur 1, Nummer 1/3, 1/4, 1/5, 2/1, 2/2, 2/3, 2/4, 3, 47/1, 49/1, 50, 62, 105, 165/1, 166/3, 167, 168, 169 tlw., 230 tlw., 231/1, 232/2, 232/3, 288/2 tlw., 289, 290 tlw., 292/2 tlw., 292/4, 292/5, 293/2 tlw., 845/1, 845/2, 846 tlw., 852/3, 854 tlw., 854/4 tlw., 870/1 tlw., 914/2 tlw., 915 tlw..

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre


In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB,  dies sind insbesondere die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt sowie erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (§ 14 Abs. 1 BauGB)
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden. (§ 14 Abs. 2 BauGB)


§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre


Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sieht dient, in Kraft getreten ist. (§ 16 Abs.1 und 2 BauGB)


Steinbach (Taunus), 17.12.2014
Der Magistrat

 

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Bau,- Ordnungs- und
Umweltamt
Herr Patrik Hafeneger