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Kommunaler Schutzschirm des Landes Hessen

Auf Einladung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes besuchte Bürgermeister Dr. Stefan Naas am Mittwoch, 11.01.2012, eine Informationsveranstaltung des kommunalen Spitzenverbandes über ein besonderes Angebot des Landes Hessen: den kommunalen Schutzschirm. Wie der Bürgermeister berichtet, befinden sich das Land Hessen und die drei kommunalen Interessenverbände Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag und der Hessische Landkreistag in den letzten Abstimmungen zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, mit der hessische Kommunen, wie Steinbach mit unverschuldet hohem Defizit, einen Großteil ihrer Schulden in einen speziellen Fonds des Landes übertragen können. Das Land Hessen stellt insgesamt 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen zur Verfügung. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für eine Zinsverbilligung bereit.


Nach Hochrechnung der kommunalen Spitzenverbände erhalten damit 92 Kommunen, die in einer besonders schweren finanziellen Lage befinden, die Möglichkeit, bis zu 46 Prozent ihrer langfristigen Schulden und Kassenkredite umzuschulden. Das Land Hessen übernimmt für diese Verbindlichkeiten die gesamte zukünftige Tilgung und gewährt den Kommunen für die Dauer von 30 Jahren eine zusätzliche Zinsverbilligung von einem Prozentpunkt. Bürgermeister Dr. Naas rechnet bei einer Verschuldung der Stadt Steinbach (Taunus) von derzeit rund 21 Millionen Euro mit einer jährlichen Entlastung des Haushaltes im unteren fünfstelligen Bereich bei Inanspruchnahme des Schutzschirmes.


Eine erste Prüfung innerhalb der Verwaltung, die Naas kurzfristig in Auftrag gegeben hat, ergab, dass die Stadt Steinbach (Taunus) eines der drei vom Land gesetzten Kriterien erfüllt, indem die durchschnittlichen Haushaltsergebnisse der Jahre 2005 bis 2009 und die in diesem Zeitraum in Anspruch genommenen Kassenkredite die Summe von 470 Euro pro Einwohner überstiegen.


Die Teilnahme am Schutzschirm ist für die betroffenen Kommunen freiwillig und bedarf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Die Kommune muss sich im Gegenzug zum Haushaltsausgleich innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraumes verpflichten.


Bürgermeister Dr. Naas wird die Fraktionen über den derzeit bekannten Sachstand informieren und wird der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, den Magistrat mit der Prüfung zur Teilnahme am Schutzschirm zu beauftragen. Nach Meinung des Bürgermeisters sollten die Fraktionen ausführlich und überparteilich über dieses Angebot beraten und zu einer Entscheidung auf breiter Mehrheit kommen, denn, so der Rathauschef abschließend, „bietet der Schutzschirm einerseits Möglichkeiten den Steinbacher Haushalt zu entlasten, andererseits müssen aber auch Einsparungen und Kostenreduzierungen bei freiwilligen Leistungen beschlossen werden“.

 

Steinbach (Taunus), 18.01.2012

ANSPRECHPARTNERIN

Bürgermeistervorzimmer
Frau Janina Kühne