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Steinbach will unter den Schutzschirm...

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 18. Juni, den Antrag auf Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beim zuständigen Finanzministerium einzureichen. Bürgermeister Dr. Stefan Naas macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit diesem Beschluss noch keine endgültige Entscheidung über die tatsächliche Teilnahme der Stadt getroffen wurde. „Steinbach bekunde mit dem Antrag lediglich sein Interesse zur Teilnahme. Alles Weitere werden Verhandlungen mit dem Land zeigen. Der Schutzschirm ist aber eine große Chance für uns“, erklärt der Rathauschef. Während der Verhandlungen, die in der zweiten Jahreshälfte geführt werden müssen, besitzt die Stadt jederzeit die Möglichkeit zum Ausstieg, so der Bürgermeister. Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an Entschuldungsfonds fasst die Stadtverordnetenversammlung zum Jahresende.


Das Konzept des Magistrates, welches mit dem Antrag eingereicht werden müsse, sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden für die laufende Verwaltung aufgenommen werden müssen. „Erstmals seit dann fast 30 Jahren könnte die Stadt mit ihren Einnahmen sämtliche Ausgaben – abgesehen von Investitionen – bestreiten“, verdeutlicht Naas den großen Schritt zur finanziellen Gesundung Steinbachs.


Der Plan zum Abbau des Steinbacher strukturellen Defizits in Höhe von jährlich rund 1,25 Mio. Euro fußt, wie der Bürgermeister erläutert,  auf drei Säulen. Erstens sollen in der Verwaltung durch noch sparsamere Mittelbewirtschaftung und durch Stellenabbau und verbesserte Organisation rund 700.000 Euro jährlich eingespart werden. Des Weiteren schlägt der Magistrat eine kontinuierliche Anhebung der Grundsteuer bis zum Jahr 2020 vor. Nach Auffassung des Magistrates handelt es sich bei der Grundsteuer um die „gerechteste Steuer“, da sich dieser niemand entziehen kann und sowohl Eigentümer als auch Mieter trifft. Aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage ist diese Steuer auch sozial ausgewogen, denn derjenige, der eine große Immobilie besitzt, muss auch mehr zahlen, als derjenige, der in einer kleinen Wohnung lebt. Die dritte und entscheidende Säule ist das Wachstum Steinbachs. „Wenn wir die Infrastruktur unserer kleinen Kommunen mit all ihren Vorzügen in Zukunft erhalten wollen, benötigen wir ein qualitatives Wachstum in Wohnen und Gewerbe“, macht Naas deutlich. Zum Einen darf die Einwohnerzahl nicht signifikant unter die Zahl 10.000 fallen, zum Anderen braucht Steinbach dringend neues Gewerbe. Die Voraussetzungen hierfür sind mit dem Bebauungsplan „Im Gründchen“ geschaffen. „Nur im Zusammenwirken aller drei Säulen ist der Haushaltsausgleich zu stemmen“, zeigt sich der Bürgermeister überzeugt.


Mit dem Entschuldungsfonds stellt das Land für insgesamt 109 Kommunen, darunter Landkreise, Städte und Gemeinden, insgesamt 3,2 Mrd. Euro an Finanzhilfen bereit. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit zur Umschuldung von bis zu 46 Prozent ihrer Verbindlichkeiten. Im Falle Steinbachs sind dies 8,3 Mio. Euro, für die das Land Hessen ab dem Jahr 2013 die Tilgung übernimmt. Zusätzlich gewährt das Land Zinsverbilligungen von bis zu zwei Prozent.


Bürgermeister Naas ist überzeugt, dass Steinbach die Aufgabe stemmen kann und muss. Andernfalls, so Naas der Rathauschef, greifen die bereits geltenden Bestimmungen der Hessischen Kommunalverfassung und die Stadt wird von der Aufsichtsbehörde drastische Maßnahmen zur Konsolidierung vorgeschrieben bekommen. „Wir haben jetzt das Heft des Handelns in der Hand und haben die Möglichkeit unsere Zukunft selbst zu gestalten. Ich bin froh, dass das vom Magistrat vorgelegte Konzept ohne die Schließung liebgewonnener Einrichtungen oder Verschlechterung des sozialen Miteinanders ausgekommen ist“, resümiert Naas abschließend. Das Konzept ist ausgewogen. Jetzt muss es mit dem Land verhandelt werden.

 

Steinbach (Taunus), Juli 2012

ANSPRECHPARTNER

Hauptamt
Herr Steffen Bonk