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Informationen zur Parkregelung in der Steinbacher Innenstadt

Stellungnahme zum Leserbrief in der Steinbacher Information vom 10.05.2014

In einem Leserbrief in der letzten Ausgabe der Steinbacher Information wurde kritisiert, dass ein Schwerbehinderter trotz vermeintlich ordnungsgemäß im Fahrzeug ausgelegtem Schwerbehindertenausweis einen Strafzettel wegen Falschparkens erhalten habe.


Der Leserbrief sowie die hin und wieder geäußerte Kritik an der Parkregelung und den verstärkten Kontrollen der Parkscheibenregelung im Bereich der Bahnstraße und in den angrenzenden Straßen veranlasst das Bau-, Ordnungs- und Umweltamt über die Hintergründe zu informieren.


Für Schwerbehinderte gelten selbstverständlich auch in Steinbach Parkerleichterungen, wenn aufgrund der Art oder des Grades der Behinderung eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. Sie sind zum Beispiel von der Parkdauerbegrenzung bei Parkscheibenregelung ausgenommen, dürfen im eingeschränkten Halteverbot parken und in verkehrsberuhigten Bereichen (wie am Pijnacker Platz und in der Kirchgasse) außerhalb der für das Parken markierten Flächen, sofern dadurch der durchgehende Verkehr nicht behindert wird und keine „regulären“ Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass der EU-einheitliche Parkausweis gut sichtbar an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht ist. Sollte irrtümlich dennoch eine Ahndung erfolgt sein, besteht die Möglichkeit, im Anhörungsbogen, der mit der Verwarnung zugeht, entsprechende Angaben zu machen, damit die Ordnungsbehörde die Verwarnung überprüfen kann.


Über die Voraussetzung für die Erteilung eines Parkausweises erteilen die Mitarbeiter des Bau-, Ordnungs- und Umweltamtes, Frau Laura Ries, Telefon (0 61 71) 70 00 55 und Herr Walter Pfeffer, Telefon (0 61 71) 70 00 50, gerne Auskunft.


Nun zur Parkscheibenregelung im kontrollierten Fall: Die Parkscheibenregelung im Bereich der Bahnstraße/Eschborner Straße und den angrenzenden Straßen gilt seit vielen Jahren unverändert und ist auch nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder so erfolgt. Die Regelung dient den angrenzenden Läden und Dienstleistungsbetrieben. Zum einen ist und bleibt das Parken in der Hauptgeschäftsstraße Steinbachs (im Gegensatz zu den meisten anderen Innenstädten) kostenlos, was zweifellos ein Standortvorteil für die Steinbacher Geschäfte ist. Zum anderen soll durch die Begrenzung der Parkdauer mittels Parkscheibenregelung dafür Sorge getragen werden, dass die Parkplätze nicht durch Dauerparker blockiert werden, sondern den Kunden zur Verfügung stehen – auch dies ein Standortvorteil, beim Einkaufen möglichst bequem vor der Tür parken zu können.


Außerhalb der Geschäftszeiten, also ab 19:00 Uhr ist das Parken ohne diese zeitliche Begrenzung auf eine bzw. zwei Stunden zulässig. Dies dient einerseits den Besuchern der angrenzenden Gaststätten, aber auch den Anwohnern, die dort nachts parken können.


Aufgrund der ohnehin schwierigen Erreichbarkeit der Geschäfte während der Großbaustelle in der Eschborner Straße/Bahnstraße wurde im Bereich der Bahnstraße mit einer gewissen Nachsicht kontrolliert. Gleichzeitig wurden während der Geschäftszeiten für die Dauer der Baumaßnahme auf dem Pijnacker Platz Ersatzparkplätze geschaffen. Der Pijnacker Platz ist inzwischen wieder allein den Fußgängern vorbehalten. Das Falschparken wird dort mit 30 € sogar recht teuer geahndet, da der Platz für Kraftfahrzeuge voll gesperrt ist.


In dem im Leserbrief geschilderten Fall ist überhaupt keine Verwarnung ergangen.
Der Wagen wurde zunächst aufgrund des nicht sichtbaren Schwerbehindertenausweises aufgeschrieben, nach der Vorsprache des Betroffenen im Bau-, Ordnungs- und Umweltamt und Vorlage des Ausweises wurde der Fall dann aber umgehend eingestellt.