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Ortsgericht der Stadt Steinbach (Taunus)

Jede Gemeinde in Hessen verfügt über ein Ortsgericht. Die Ortsgerichte haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz und sind aufsichtsrechtlich in die Behördenorganisation der Hessischen Landesverwaltung (Justizverwaltung) eingebunden. Dienstaufsichtsbehörde des Ortsgerichtes ist das jeweilige Amtsgericht.


Für das Ortsgericht Steinbach (Taunus) ist ein Ortsgerichtvorsteher, zwei stellvertretende Ortsgerichtsvorsteher und zwei Ortsgerichtsschöffen bestellt.


Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde - durch eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung - von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von zehn Jahren ernannt.


Ortsgerichtsmitglieder dürfen in der Regel nur innerhalb ihres Amtsbezirkes tätig werden.


Aufgabengebiete:

Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften: Die Beglaubigungen des Ortsgerichts haben die Besonderheit, dass sie eine öffentliche Beglaubigung sind. Diese besondere Schriftform ist für bestimmte Rechtsgeschäfte gesetzlich vorgeschrieben.
Die Unterschriften und Abschriften werden nur beglaubigt, wenn die Personen, die die Unterschriften vollzogen oder die Abschriften vorgelegt haben, im Bezirk des Ortsgerichtes ihren Wohnsitz, ihren ständigen Arbeitsplatz haben, oder wenn dies im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht.

Sterbefallsanzeige: Der Ortsgerichtsvorsteher erteilt über den Sterbefall von Personen, die in dem Bezirk des Ortsgerichts ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, eine Sterbefallsanzeige. Für die erforderlichen Angaben hat der Ortsgerichtsvorsteher bei den Angehörigen oder bei anderen geeigneten Personen unverzüglich Auskunft einzuholen.

Sicherung des Nachlasses: Der Ortsgerichtsvorsteher soll bis zur Annahme der Erbschaft die zur Sicherung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen treffen, wenn 1. hierzu ein Bedürfnis besteht 2. die Erben unbekannt sind oder 3. ungewiss ist, ob die Erben die Erbschaft angenommen haben.

Mitwirkung des Ortsgerichtes bei Festsetzung u. Erhaltung von Grundstücksgrenzen: Das Ortsgericht ist zuständig, auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde bei der Feststellung und Erhaltung der Grenzen der Grundstücke, die in seinem Bezirk liegen, insbesondere bei der Errichtung fester Grenzzeichen mitzuwirken ."

Schätzungen: Das Ortsgericht wird auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde den Wert schätzen von: Grundstücken, beweglichen Sachen, Nutzungen eines Grundstücks, Rechten an einem Grundstück, Früchten - die von dem Boden noch nicht getrennt sind; soweit sich die Gegenstände im jeweiligen Bezirk des Ortsgerichts befinden.

 

Kirchenaustritte: Seit dem 01.03.2017 sind in Hessen die Gemeinden für die Entgegennahme von Erklärungen über Kirchenaustritte zuständig. In Steinbach (Taunus) ist dies das Bürgerbüro in seiner Funktion als Meldebehörde.

 

Formulare

ANSPRECHPARTNER

  • Ortsgerichtsvorsteher
    Wolfram Klima
    Bornhohl 12d
    61449 Steinbach (Taunus)
    Telefon (0 61 71) 98 14 23
    ortsgericht-steinbach@web.de

  • Stellv. Ortsgerichtsvorsteherin
    Martha Dickel
    Niederhöchstädter Straße 16
    61449 Steinbach (Taunus)
    Telefon (0 61 71) 7 11 16

  • Stellv. Ortsgerichtsvorsteher
    Jürgen Euler
    Obergasse 64
    61449 Steinbach (Taunus)
    Telefon (0 61 71) 7 12 06

  • Ortsgerichtsschöffe
    Kai Hilbig
    Niederhöchstädter Straße 14
    61449 Steinbach (Taunus)
    Telefon (0 61 71) 2 01 90 75

  • Ortsgerichtsschöffe
    Rudolf Straßheimer
    Untergasse 5
    61449 Steinbach (Taunus)
    Telefon (0 61 71) 7 64 09

 

ÖFFNUNGSZEITEN

  • Dienstags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses (1. OG)
    Gartenstraße 20
    61449 Steinbach (Taunus)