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Bestattungsangelegenheiten

Was muss bei einem Sterbefall beachtet werden?

Anzeige eines Sterbefalles

 

Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.

 

Zur Anzeige sind verpflichet

  1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
  2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
  3. jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Ist mit der Anzeige ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.

 

Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen ist der Träger der Einrichtung zur Abgabe einer schriftlichen Anzeige verpflichtet.

 

In der Regel wird mit der Erstattung der Anzeige und der Erledigung aller Formalitäten ein Bestattungsunternehmen beauftragt. Wenn ein Angehöriger selbst die Erledigung der Formalitäten übernehmen will, können jederzeit erforderliche Informationen beim zuständigen Standesamt erfragt werden.

 

Welche Unterlagen werden für die Beurkundung von Sterbefällen benötigt?

 

Generell werden von allen verstorbenen Personen der Personalausweis oder der Reisepass sowie die nachfolgenden Unterlagen benötigt:

 

bei ledigen Verstorbenen:

  • die Geburtsurkunde

 

bei verheirateten Verstorbenen:

  • der Nachweis über die Eheschließung (Heiratsurkunde o. ä.)

 

bei verwitweten Verstorbenen:

  • Heiratsurkunde und
  • Sterbeurkunde des verstorbenen Ehegatten

 

bei geschiedenen Verstorbenen:

  • Nachweis über die letzte Eheschließung (Heiratsurkunde o. ä.)
  • Nachweis über die Auflösung der Ehe mit Rechtskraftvermerk (Scheidungsurteil o. ä.)

 

bei Verstorbenen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

  • die Geburtsurkunde

 

Ausländische Unterlagen sind im Original mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

 

 

Beurkundung eines Sterbefalles

 

Jeder Sterbefall wird in das Sterberegister des zuständigen Standesamts eingetragen.

 

Im Sterberegister werden beurkundet:

 

  1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,
  2. der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen,
  3. Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes.

 

Sterbeurkunde

 

Aus den Angaben im Sterberegister können jederzeit Sterbeurkunden erstellt werden. Sie werden im Standardformat (DIN A4) oder im Stammbuchformat (DIN A5) sowie als internationale Urkunde im DIN A4-Format ausgestellt und gelten als Nachweis des Todes einer Person.

 

 

 

 

Über die verschiedenen Möglichkeiten der Beisetzung und die zur Verfügung stehenden Grabarten, Grabgestaltung und –pflege gibt Ihnen das Friedhofsamt oder das Bestattungsinstitut jederzeit gerne Auskunft.

 

 

Hinweise des Nachlassgerichs

 

Sterbefallanzeige

 

Im Auftrag des Amtsgerichtes erstellt das Ortsgericht für Personen, die vor ihrem Tode ihren letzten Wohnsitz in Steinbach gehabt haben eine Sterbefallanzeige mit Angaben über die voraussichtlichen Erben und den Nachlass des Verstorbenen. Für weitere Fragen stehen Ihnen das » Ortsgericht und das » Amtsgericht zur Verfügung.

 

 

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

 

Wer die ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen, er wird sonst endgültig Erbe.

Aus Ausschlagung ist nur wirksam:
wenn sie innerhalb der Ausschlagungsfrist von grundsätzlich sechs Wochen seit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung zum Erben gegenüber dem Nachlassgericht zu dessen Niederschrift abgegeben wurde
oder
wenn die Unterschrift des Ausschlagenden auf dem an das Nachlassgericht zu richtenden Ausschlagungsschreiben durch ein hessisches Ortsgericht oder einen Notar beglaubigt und dieses Schreiben innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist.

Die Ausschlagung ist ein geeignetes Mittel, um eine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auszuschließen. Hat der Erblasser Sozialhilfeleistungen bezogen, so ist die Haftung der Erben für Ersatzansprüche schon nach dem Gesetz auf den vorhandenen Nachlass begrenzt. Ist der Nachlass durch anderweitige Verbindlichkeiten überschuldet, so kann der Erbe auch nach Ablauf der Ausschlagungsfrist die Haftung mit seinem eigenen Vermögen durch besondere Maßnahmen abwenden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens).

 

Bei der Ausschlagung ist zu beachten, dass in der Regel der Nachlass dem Nächstberufenen anfällt. Schlagen z.B. die Eltern oder ein Elternteil aus, sind oft die Kinder zu Erben berufen. Sollen diese ebenfalls nicht Erbe werden, müssen auch diese ausschlagen.

 

Für minderjährige Kinder können gesetzliche Vertreter (Eltern, die verwitwete Mutter, der verwitwete Vater, der Vormund) die Erbschaft in der oben angegebenen Form und Frist ausschlagen. Hierzu ist grundsätzlich die Genehmigung des Familien- bzw. des Vormundschaftsgerichts erforderlich, die auch innerhalb der Ausschlagungsfrist bei dem Nachlassgericht eingegangen sein muss. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Kind erst durch die Ausschlagung des erbberechtigten Elternteils, dem auch die elterliche Sorge zusteht, Erbe wird.

 


Erbschein, Nachweis der Erbfolge

 

Der Erbe kann sich sein Erbrecht durch einen vom Nachlassgericht gebührenpflichtig ausgestellten Erbschein bescheinigen lassen. Der Erbschein bescheinigt die Rechtsnachfolge, nicht aber, wem einzelne Nachlassgegenstände zustehen und ist in der Regel erforderlich, wenn der Erblasser Grundeigentum hinterlassen hat und kein notarielles Testament oder Erbvertrag die Erbfolge eindeutig regelt. Auch Banken, Versicherungsgesellschaften und ähnliche Institutionen lassen sich die Erbfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachweisen. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht auf Antrag des Erben ausgestellt. Da dieser Antrag Angaben enthalten muss, die an Eides Statt zu versichern sind, ist er durch das Nachlassgericht oder einen Notar aufzunehmen.

 

Zum Nachweis der Erbfolge reicht in den meisten Fällen anstelle des Erbscheins eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten Verfügung von Todes wegen und des Eröffnungsprotokolls aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erben namentlich bezeichnet sind. Ein privatschriftliches Testament wird nur selten als Erbnachweis akzeptiert. Es ist zu empfehlen, vor der Beantragung eines Erbscheins bei den betreffenden Institutionen anzufragen, ob die vorhandenen Unterlagen als Erbnachweis ausreichen oder ob ein Erbschein erforderlich ist.

 


Arten der Beteiligung am Nachlass

 

Nicht alle in einem Testament Bedachten sind „Erbe“ im Sinne des Gesetzes. Eine Person kann auch, wenn nur ein bestimmter Gegenstand oder ein Geldbetrag zugewendet wurde, ein „Vermächtnisnehmer“ sein. Nur der Erbe allein oder die Erben zu mehreren ist/sind Rechtsnachfolger des Verstorbenen in allen Rechtsverhältnissen kraft Gesetzes. Im Gegensatz hierzu ist ein Vermächtnisnehmer nicht Miteigentümer am Nachlass. Der Vermächtnisnehmer hat nur einen Anspruch darauf, dass der Erbe ihm das Eigentum an dem vermachten Gegenstand überträgt bzw. die vermachte Summe auszahlt. Bei Grundstücksvermächtnissen ist zur Erfüllung des Vermächtnisses die notarielle Beurkundung der Eigentumsübertragung erforderlich.


Ein „Pflichtteilsrecht“ haben, wenn sie im Testament übergangen oder nur unzureichend bedacht sind, der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge des Verstorbenen. Wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt, sind auch die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe und daher nicht Miteigentümer am Nachlass. Er kann nur von dem Erben die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen. Der Ansprch verjährt, wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis vom Testamentsinhalt gegen die/den Erben geltend macht.

Die Geltendmachung vom Vermächtnissen und Pflichtteilsansprächen erfolgt nicht gegenüber dem Nachlassgericht, sondern unmittelbar gegenüber den/dem Erben.

 


Erbengemeinschaft, Nachlassteilung, Grundbuchberichtigung

 

Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Vor der Teilung können sie nur gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen. Jeder Erbe kann die Nachlassteilung verlangen, wenn diese nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers untersagt oder durch Vereinbarung der Erben ausgeschlossen ist. Eine notarielle Beurkundung des Erbteilungsvertrages ist erforderlich, wenn zum Nachlass Grundeigentum gehört.


die Berichtigung des Grundbuchs – zu der die Erben verpflichtet sind – erfolgt durch Eintragung des Erben zw. der Erbengemeinschaft in das Grundbuch und ist gebührenfrei, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren seit dem Tod des Erblassers beantragt wird. Der Antrag ist schriftlich an das Grundbuchamt zu richten.


* Soweit in dem Merkblatt männliche Begriffe verwendet werden, gelten diese für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen.

 

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