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Auskunfts- und Übermittlungssperren

Die Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Übermittlungssperren können auf  Antrag nach dem Bundesmeldegesetz – BMG für folgende Bereiche eingetragen werden.

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 BMG)
  • Alters- und Ehejubiläum (gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BMG)
  • Parteien und Wählergruppen (gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 BMG)
  • Adressbuchverlage (gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 BMG)
  • Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (Wehrerfassung) (gemäß § 36 Abs. 2 BMG)

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