Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), jeweils in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung vom 05. Dezember 2011 folgenden

II. Nachtrag zur Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)

beschlossen:
 

Artikel I
 

§ 3 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

(2) Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.

Artikel II

In der Anlage I der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) werden unter Nummer 2 nachfolgende Änderungen vorgenommen:
 

In der Rubrik Fahrzeuggebühr
wird das Fahrzeug

                                                                            Euro/Std.   Euro/km

Gerätewagen - Nachschub
GW-N 
                                                                                    25,55    0,90

durch das Fahrzeug

Gerätewagen
GW                                                                              25,55    0,90

ersetzt.

In der Rubrik Löschgruppenfahrzeuge
wird das Fahrzeug

LF 16                                                                          117,60    1,20

durch das Fahrzeug

LF 20/16                                                                    117,60    1,20

ersetzt.

Artikel III

Der II. Nachtrag zur Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus) tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
 

Steinbach (Taunus), den 06.12.2011

Der Magistrat

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister