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ANSPRECHPARTNER

Büro des Stadtverordnetenvorstehers
Schriftführer
Herr Jörg Schwengler

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus)

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt Steinbach (Taunus) (Legislative). Die Anzahl der Mitglieder ist von der Höhe der Einwohnerzahl abhängig.

 

Derzeit hat die Stadtverordnetenversammlung 31 Mitglieder, diese teilen sich wie folgt auf: 9 CDU, 8 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen und 7 FDP.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt (Kommunalwahlen).

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Vielzahl von Aufgaben. Insbesondere gehören hierzu:
1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
2. die aufgrund der Gesetze von der Gemeindevertretung vorzunehmenden Wahlen,
3. die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
4. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
5. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
6. den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
7. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben,
8. die Beratung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und die Entlastung des Gemeindevorstands,
9. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind,
10. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
11. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
12. die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens,
13. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
14. die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
15. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat zwischen 6 und 8 Sitzungen im Jahr und tagt in öffentlichen Sitzungen, die frühzeitig in der Taunus-Zeitung bekanntgemacht werden.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden vom Magistrat und den Fachausschüssen vorbereitet.

 

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

 

CDU-FRAKTION

  • Dill, Michael
    Bahnstr. 25
  • Dr. Weyres, Franz
    Berliner Straße 42
  • Dr. Heimes, Karl-Heinz
    Rossertstr. 23
  • Eilers, Gabriele
    Am Schießberg 19
  • Jaeger, Doris E.
    Königsteiner Str. 2
  • Heil, Holger
    Fuchstanzstr. 8
  • Hagenlocher, Renate
    Berliner Str. 68
  • Breitsprecher, Christian
    Taunusstr. 8 b
  • Zimmermann, Michael
    Rossertstr. 63

SPD-FRAKTION

  • Galinski, Jürgen
    Im Wingertsgrund 19
  • Hertel, Holger
    Am Schießberg 17
  • Winter, Thomas
    Feldbergstr. 32 b
  • Löwer-Winter, Ute
    Feldbergstr. 32 b
  • Peters, Ingrid
    Niederhöchstädter Straße 18
  • Kletzka, Moritz
    Niederhöchstädter Str. 20
  • Reusch, Florian
    Berliner Str. 32
  • Gramatte, Daniel
    Herzbergstr. 3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Dr. Albrecht, Christian
    Wingertstr. 19
  • Heinrich, Gerhard
    Kirchgasse 9
  • Deitenbeck, Klaus
    Königsteiner Straße 86
  • Lindenblatt, Hadmut
    Königsteiner Straße 86
  • Bayir, Metin
    Hessenring 12
  • Dr. Grabiger, Gabriele
    Wingertstr. 19
  • Heinrich, Martin
    Taunusstr. 5

FDP-FRAKTION

  • Althaus, Bobbi
    Ahornweg 7
  • Dreja, Werner
    Gartenstr. 9 a
  • Appel, Hartmuth
    Praunheimer Weg 15
  • Gemke, Astrid
    Im Wingertsgrund 58
  • Naas, Ingeborg
    Schwanengasse 5 a
  • Lenz, Christine
    Fuchstanzstr. 15
  • Hildebrandt, Heiko
    Rossertstr. 127