Rücknahme einer Allgemeinverfügung
über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)

1)      Die Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Steinbach (Taunus) vom 19.04.2021, amtlich bekannt gemacht am 27.04.2022, zur Freigabe eines Verkaufssonntags nach § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes anlässlich der Veranstaltung „17. Steinbacher Stadtfest“ am Sonntag, dem 19.06.2022 wird hiermit gemäß § 48 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) zurückgenommen.

2)      Die sofortige Vollziehung der Rücknahme wird hiermit angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Zu 1) Gemäß § 48 Abs. 1 HVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.

Die Amtliche Bekanntmachung  zur Festlegung von Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) wurde am 27.04.2022, und somit weniger als 3 Monate vor dem Freigabezeitraum, bekannt gemacht. Dieser Bekanntmachungszeitpunkt widerspricht der Regelung des § 6 (2) Satz 3 HLöG. Die Freigabeentscheidung war daher zurückzunehmen.

Zu 2)   Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist durch ein besonderes Vollzugsinteresse, welches das Interesse an der aufschiebenden Wirkung  eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage überwiegt, begründet. Das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Vollziehung des Widerrufs überwiegt das Aussetzungsinteresse von möglichen Betroffenen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus) Widerspruch erhoben werden.

Steinbach (Taunus), 04.05.2022

Steffen Bonk
Bürgermeister