AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Steinbachs Bürgermeister Steffen Bonk unterstützt die Aktion und sagt: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bund und Länder übertragen uns immer neue Aufgaben, erhöhen Standards und Erwartungen – die notwendige Finanzierung bleibt jedoch aus. Dieses System funktioniert nicht mehr.
Auch in Steinbach merken wir die Folgen jeden Tag. Jeder Euro, der für Pflichtaufgaben zusätzlich aufgebracht werden muss, fehlt an anderer Stelle: bei Investitionen in unsere Schulen, unsere Infrastruktur, unsere Vereine, unsere Kultur- und Freizeitangebote. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.
Die kommunale Finanzkrise ist kein Problem der Rathäuser, sondern eine Belastung für die Menschen vor Ort. Wenn Kommunen sparen müssen, leiden am Ende die Bürgerinnen und Bürger darunter. Deshalb erwarten wir von Bund und Ländern endlich entschlossenes Handeln. Der Grundsatz muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt. Nur mit einer fairen Finanzierung können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und Zukunft gestalten.
Wir Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wer starke Städte und Gemeinden will, muss jetzt für eine solide finanzielle Ausstattung sorgen.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
