AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“

Bundesweit haben sich am 22. Juni 2026 Landkreise, Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 deutschlandweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

In einer Pressekonferenz machten Bürgermeister Steffen Bonk und die Mitglieder des Steinbacher Magistrats deutlich, mit welchen finanziellen Schwierigkeiten die Kommune umgehen muss. Bund und Länder beschließen Programme, doch die Kosten bleiben bei der Kommune. Rund 95 Prozent der Kommunen weißen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aus. Die Pflichtaufgaben, die der Kommune auferlegt werden, werden immer mehr, die Kosten steigen, aber die Finanzierung durch Bund und Land bleibt aus.

Steinbachs Bürgermeister unterstützt die Aktion nachdrücklich und sagt: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bund und Länder übertragen uns immer neue Aufgaben, erhöhen Standards und Erwartungen – die notwendige Finanzierung bleibt jedoch aus. Dieses System funktioniert nicht mehr.

Auch in Steinbach merken wir die Folgen jeden Tag. Jeder Euro, der für Pflichtaufgaben zusätzlich aufgebracht werden muss, fehlt an anderer Stelle: bei Investitionen in unsere Infrastruktur, unsere Vereine, unsere Kultur- und Freizeitangebote. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.“

Größter Block im Steinbacher Haushalt ist der Bereich der Kinder- und Jugendpflege, konkret die Kindertagesbetreuung. Hierfür wendet die Stadt jährlich rund 6 Millionen Euro an originären städtischen Mitteln auf. Dies entspricht rund 20 Prozent des städtischen Etats. Um diese Zahlen einordnen und die tatsächliche Dimension verdeutlichen zu können, lohnt sich ein Blick auf die freiwilligen Leistungen der Stadt. Dazu zählen etwa der Betrieb des Sportzentrums oder die Kulturarbeit. Für all diese Aufgaben stehen im aktuellen Haushalt insgesamt lediglich rund eine Million Euro zur Verfügung.

Ein anderes Beispiel aus diesem Bereich, welches die Stadt jährlich Geld kostet, ist die für Familien kostenfreie Kinderbetreuung am Vormittag, die vom Land getragen wird. Wie Erster Stadtrat Lars Knobloch vollkommen zurecht hinweist, ist dies ein Geschenk des Landes an die Eltern, welches von den Städten und Gemeinden subventioniert werden muss, da der Betrag, den das Land den Kommunen für die Teilnahme an der Freistellung zur Verfügung stellt, bei weitem nicht kostendeckend ist. Konkret deckt dieser Betrag nicht einmal ein Drittel des Ausfalls des Betreuungsgeldes für diese 6 Stunden.

Wie Erster Stadtrat Lars Knobloch in Zahlen verdeutlicht, muss die Kommune 25 Prozent aller Aufwendung zahlen, erhält jedoch nur 14 Prozent aller Steuererträge. „Dies ist macht sehr deutlich, dass die Kommunen zwangsläufig an ihren Grenzen angelangt sind“, so Knobloch.

Stadtrat Jürgen Euler bekräftigt, dass die Kommunen das Fundament unseres Staates sind. Wer starke Städte und Gemeinden will, muss jetzt für eine solide finanzielle Ausstattung sorgen. Die finanzielle Auskömmlichkeit einer Kommune muss gewährleistet werden und die Menschen müssen bewusst sehen, dass Demokratie vor Ort funktioniert. Die Sauberkeit einer Stadt, Mängel an der Sicherheit oder kaputte Straßen schaden dem Ansehen der Institution und damit der Demokratie.

„Die kommunale Finanzkrise ist kein Problem der Rathäuser, sondern eine Belastung für die Menschen vor Ort. Wenn Kommunen sparen müssen, leiden am Ende die Bürgerinnen und Bürger darunter. Deshalb erwarten wir von Bund und Ländern endlich entschlossenes Handeln. Der Grundsatz muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt. Nur mit einer fairen Finanzierung können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und Zukunft gestalten.“, so Bürgermeister Bonk.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Um die vielfältigen Aufgaben der Kommunen für das Zusammenleben der Menschen und das Funktionieren einer Stadtgesellschaft in das Bewusstsein zu rücken, hat die Stadt Steinbach die Aktion eine Woche dazu genutzt, um mittels Transparenten, Plakaten und Absperrbändern am Rathaus, an Spielplätzen, Bushaltestellen zu verdeutlichen, welche Leistungen alles in Gefahr sind, wenn kein Umsteuern in Berlin oder Wiesbaden erfolgt.